BTÄO § 11 (Law)

...1a Satz 3 vorlegen. § 9a bleibt unberührt. (1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann auf Antrag eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs erteilt werden, wenn mit ...

BVerfGG § 11 (Law)

...1) Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid: "Ich schwöre, daß...

BWahlG § 11 Ehrenämter (Law)

...1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf...

BRüG § 11 (Law)

...16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1035) in der Fassung des Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 (Hauptveranlagung 1949) vom 16. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I ...

BRAO § 11 (weggefallen) (Law)

FamFG § 11 Verfahrensvollmacht (Law)

...1 bis 87 und 89 der Zivilprozessordnung entsprechend.

FlUUG § 11 Untersuchungsbefugnisse (Law)

...1) Der Untersuchungsführer, die Untersuchungsfachkräfte und die Beauftragten für Unfalluntersuchung sind zur Erfüllung des Untersuchungsauftrags nach § 3 im Benehmen mit der örtlich zuständigen Strafv...

FStrG § 11 Schutzmaßnahmen (Law)

(1) Zum Schutze der Bundesfernstraßen vor nachteiligen Einwirkungen der Natur (z. B. Schneeverwehungen, Steinschlag, Vermurungen) haben die Eigentümer von Grundstücken an den Bundesfernstraßen die Anl...

GBO § 11 (Law)

...kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

HolzbInstrmMAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

GenTG § 11 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)

...Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150)) entgegenstehen, und ...

FeinOAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

...1. August 2002 in Kraft.

KraftStG § 11 Entrichtungszeiträume (Law)

...1 000 Euro beträgt, auch für die Dauer eines Vierteljahres entrichtet werden. In diesen Fällen beträgt die Steuer 1. wenn sie halbjährlich en...

KredWG § 11 Liquidität (Law)

...105 der Richtlinie 2013/36/EU in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Erwägungsgründe. Die Bundesanstalt kann darüber hinaus auch die Fristentransformation einschränken. § 10a Absatz 1 bis 3 gil...

KrWaffKontrG § 11 Genehmigungsbehörden (Law)

...1 und 2 und des § 4a 1. für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesministerium der Verteidigung, 2. ...

LwVfG § 11 (Law)

(weggefallen)

MOG § 11 Beweislast (Law)

...1 Absatz 2 etwas anderes vorsehen, auch nach Empfang eines rechtlich erheblichen Vorteils nach § 6, § 8 oder § 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem Verantwortungsbereich, der ni...

IRG § 11 Spezialität (Law)

...1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, daß der Verfolgte 1. in dem ersuchenden Staat ohne deutsche Zustimmung aus kein...

LuftFzgG § 11 (Law)

...1) Die Vormerkung wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung dessen eingetragen, dessen Luftfahrzeug oder Recht von der Vormerkung betroffen wird. Für die einstweilige...

SG § 11 Gehorsam (Law)

...1) Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen. Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befo...