-
RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)
...1) Als verbriefte Verbindlichkeiten sind Schuldverschreibungen und diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind. (2) ...
-
SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)
...1 auf die Fläche, 1. auf die sich nach der ehemaligen Liegenschaftsdokumentation das Nutzungsrecht erstreckt, ...
-
PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)
...12 Abs. 1 C b) eine Rente zu zahlen, so hat der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer entlassen hat, der Kasse den Kapitalwert der Rente bis zum 65. Lebensjahr des Mitgliedes zu erstatten. Die Kasse kann ...
-
PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)
...10/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensd...
-
PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)
...1) (weggefallen) (2) Bevor die ausstellende oder zuständige Personalausweisbehörde einen ausgeschalteten elektronischen Identitätsnachweis nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetz...
-
StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)
(1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erteilt bei nichtbestandener Prüfung dem Kandidaten einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindes...
-
StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)
...1. der Beginn und das Ende der Bearbeitungszeit, 2. etwa beobachtete Täuschungsversuche und s...
-
WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)
...19 Abs. 1 berechtigt ist, die Übersendung auszusetzen. (2) Erklärt der Kommittent, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses verlange, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeve...
-
ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)
Bauten dürfen in Freizonen nur mit Zustimmung des Hauptzollamts errichtet, wesentlich in ihrer Bauart geändert oder anders verwendet werden. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der...
-
FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)
...12, 1326; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...
-
SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)
-
-
WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)
...Krankenhausträger. (3) Zum Aufbau der erforderlichen vertraglichen, insbesondere vergütungsrechtlichen Beziehungen zwischen Trägern der Krankenversicherung und den Leistungserbringern wird d...
-
AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)
(1) In der Anmeldung sind der Name und Vorname (die Firma) sowie die Anschrift des Anmelders anzugeben. (2) Der angemeldete Auslandsbond ist nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknumm...
-
ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)
Die Beschäftigten sind berechtigt, 1. dem Unternehmer Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei ...
-
BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)
...1) Beamtinnen und Beamte sind entlassen, wenn 1. die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr vorliegen oder ...
-
ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)
...1. schuldhafter Abwesenheit vom Dienst, 2. schuldhafter Dienstverweigerung, ...
-
ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)
(1) Auf nach § 4 erstreckte Markenanmeldungen sind die Vorschriften des Warenzeichengesetzes anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Versagung der Eintragung kann...
-
ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)
...1) Die Fahrzeuge dürfen die in Anlage 1 Bild 1 und 2 angegebenen Begrenzungen nicht überschreiten, soweit in den nachstehenden Absätzen nichts anderes zugelassen ist. (2) Fahrzeuge, die auch...
-
EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)
...1 die Beträge nach § 9a Satz 1 Nummer 1 und § 19 Absatz 2 entsprechend anzuwenden; § 9a Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden. 12 Wird auf Grund einer internen Teil...
-
DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)
...Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und die Bundesagentur für Arbeit einvernehm...