LAnpG § 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen (Law)

Die §§ 36 und 37 gelten bei Teilungen und Zusammenschlüssen entsprechend.

LAP-mDBNDV § 38 Gesamtergebnis, Zeugnis (Law)

...1) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn zwei Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind und insgesamt die Durchschnittspunktzahl fünf erreicht ist. ...

LASaarEG § 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Law)

...19. Juli 1955 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1226), 5. § 14 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Ges...

RechVersV § 38 Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung (Law)

...1. die Erträge aus den Kapitalanlagen (abzüglich der entsprechenden unmittelbaren Aufwendungen) des für die Brutto-Beitragsdeckungsrückstellung für die selbst abgeschlos...

RSAV § 38 Zuweisung für strukturierte Behandlungsprogramme ab 2009 (Law)

...137g Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Zulassung eines Programms auf, ist die Zuweisung nach Satz 1 zurückzuzahlen. (2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt die ...

ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

...1) Die Aufsicht über die Ausführung der nach § 34 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Hierbei finden § 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 Absatz 2 des A...

OWiG 1968 § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten (Law)

Bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten, die einzeln nach § 37 zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren O...

WOS 2002 § 38 Wahlausschreiben (Law)

...115 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 2 des Gesetzes); 6. die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Seebetriebsrats (§ 116 Abs. 2 Nr. 3...

UVPG § 38 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP (Law)

Unbeschadet des § 52 finden die Vorschriften dieses Abschnitts Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder die Strategische Umweltprüfung nicht näher bestimmen oder in ihren Anforde...

StVO 2013 § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht (Law)

...langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen.

AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

...1) Einem ehemaligen Deutschen ist 1. eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit fün...

BBG 2009 § 38 Verfahren der Entlassung (Law)

...lassung von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. Die Entlassung wird im Fall des § 32 Abs. 1 Nr. 1 mit der Zustellung, im Übrigen mit dem Ablauf des Monats wirksam, de...

BDSG 1990 § 38 Aufsichtsbehörde (Law)

...14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 6 und 7 gilt entsprechend. Insbesondere darf die Aufsichtsbehörde zum Zweck der Aufsicht Daten an andere Aufsichtsbehörden übermitteln. Sie leistet den Aufsichtsbehörden anderer...

AbgG § 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (Law)

...1) Ein Mitglied des Bundestages, das in der Zeit vom 1. Januar 1968 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeschieden ist, und seine Hinterbliebenen erhalten Versorgung nach dem Diätengesetz 1968. ...

BImSchG § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen (Law)

...1 Satz 1 genannten Fahrzeuge und Anlagen, auch soweit diese den verkehrsrechtlichen Vorschriften des Bundes unterliegen. Dabei können Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwick...

ErbStG 1974 § 38 (weggefallen) (Law)

ErdölBevG 2012 § 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte (Law)

...10) Der Erdölbevorratungsverband hat ein Land auf dessen Verlangen über Tatsachen zu unterrichten, die die Bevorratung in diesem Land betreffen. (11) Der Bundesrechnungshof kann sich zur Klä...

BLV 2009 § 38 Fachspezifische Qualifizierungen (Law)

...1) Fachspezifische Qualifizierungen dauern 1. für den Aufstieg in den mittleren Dienst mindestens ein Jahr und sechs Monate und ...

BrStV 2010 § 38 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

...10 Liter Branntwein oder Trinkbranntwein nach § 148 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass dieser zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet ...

GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

...lagten von Amts wegen eine besondere Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 auferlegen. Die Gebühr kann bis auf einen Gebührensatz von 0,3 ermäßigt werden. Dem Kläger, dem Beklagten oder dem Vertreter ...