BZRG § 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen (Law)

Die Registerbehörde hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine zu Unrecht aus dem Register entfernte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellun...

FamGKG § 26 Mehrere Kostenschuldner (Law)

...1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 24 Nr. 1 oder Nr. 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldne...

GGArt29Abs6G § 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags (Law)

...19 Abs. 1 Satz 2 erreicht. (3) Ist im Falle des § 22 Abs. 1 Satz 1 ein vorrangiges Volksbegehren zugelassen worden, so genügt für die Zurücknahme des Zulassungsantrags für ein nachrangiges V...

GGVSEB § 26 Sonstige Pflichten (Law)

...164, für die Kapitel 3.3 Sondervorschrift 371 ADR/RID/ADN einschlägig ist, muss vor der Aufgabe zur Beförderung nach Absatz 2 Satz 1 dieser Sondervorschrift eine technische Dokumentation über die Baua...

GenRegV § 26 Inhalt der Eintragungen (Law)

...1 bis 8 eingetragen. 1. In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Genossenschaft oder die Europäische Genossenschaft betreffenden Eintragung...

MgVG § 26 Abberufung und Anfechtung (Law)

...10 Abs. 5 und § 12 Abs. 1 Satz 3 bedarf der Beschluss einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. (2) Die Wahl eines Mitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitn...

StromNEV § 26 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

...1) Im Rahmen der Vergleichsverfahren nach § 21 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes sind Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen verpflichtet, der Regulierungsbehörde auf Verlangen ...

PartG § 26 Begriff der Einnahme (Law)

...1) Einnahme ist, soweit für einzelne Einnahmearten (§ 24 Abs. 4) nichts besonderes gilt, jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung. Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von übli...

RVG § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung (Law)

...1. bei der Vertretung des Gläubigers oder eines anderen nach § 9 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Beteiligten nach dem Wert...

RÜG § 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten (Law)

...1945 bis 31. Dezember 1991 ein beitragspflichtiges Einkommen erzielt haben und von diesem entsprechende Beiträge zur FZR oder zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind, sind die dem Eink...

WMVO § 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

Die Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden vom Werkstattrat mindestens bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt.

VRV § 26 Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt (Law)

...1) Nach Anlegung des maschinell geführten Vereinsregisters werden die Registerakten nach § 7 Absatz 1 und 2 weitergeführt. Ein Namensverzeichnis und Handblätter werden zu dem maschinell geführten Vere...

KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

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GewStDV 1955 (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

BinSchPatentV 1998 (XXXX) §§ 26 und 27 (Law)

BImSchV 1 2010 Anlage 4 (zu § 3 Absatz 5 Nummer 2, § 4 Absatz 3, 5 und 7, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 6) (Law)

...11.2.1989, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) geändert worden ist, durchführen dürfen. ...

SGG (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)

LAP-mDVerfSchV (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

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KäseV (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)

BRAO (XXXX) §§ 25 und 26 (weggefallen) (Law)