• ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

  ...sen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen zuständig, die gegen diese Pe...

• AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)

  ...s kann dadurch erbracht werden, dass die eingesetzten Betriebs- und Hilfsstoffe in einem Betriebstagebuch aufgeführt sind und nach Angaben des Herstellers keine der in Satz 1 genannten Stoffe oder Sto...

• EinigVtr Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Law)

  ...s gelten die in Anlage I vereinbarten Übergangsregelungen. (2) Die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben (hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne von Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes) ist s...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...s Rentenreformgesetz vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. ...

• PreisLS Nr 20 Beistellung von Stoffen (Law)

  ...stenlos beigestellte Stoffe sind, soweit sie Gemeinkosten verursachen, entsprechend ihrem gegebenenfalls geschätzten Wert den Stoffkosten zuzuschlagen und sodann von den Selbstkosten mit dem gleichen ...

• WWSUVtr Art 20 Rentenversicherung (Law)

  ...sicherungsjahren/Arbeitsjahren, dessen Verdienst jeweils dem volkswirtschaftlichen Durchschnittsverdienst entsprochen hat, 70 vom Hundert des durchschnittlichen Nettoarbeitsverdienstes in der Deutsche...

• FischSeuchV 2008 Anlage 1 (zu den §§ 2, 7, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 20, 28) (Law)

  ...s spp.), Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss), Seequappe (Onos mustelus), Forelle (Salmo trutta), Steinbutt (Scophthalmus maximus), Sprotte (Sprattus sprattus), Äsche (Thymallus thymallus), Japanis...

• IndElAusbV 2007 Anlage 1 (zu den §§ 8, 12, 16, 20 und 24) (Law)

  ...11, § 11 Abs. 1 Nr. 11, § 15 Abs. 1 Nr. 11, § 19 Abs. 1 Nr. 11...

• BauNVO § 20 Vollgeschosse, Geschossflächenzahl, Geschossfläche (Law)

  ...Sinne des § 14, Balkone, Loggien, Terrassen sowie bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen (seitlicher Grenzabstand und sonstige Abstandsflächen) zulässig sind oder zugelas...

• BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

  ...sbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – feste Gehälter – sind Anlage I. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV ausgewiesen. ...

• ABBergV § 20 Präventivmedizinische Überwachung, ärztliche Untersuchungen (Law)

  ...Sicherheits- und Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz in geeigneter Weise überwacht wird. Für die ärztlichen Untersuchungen sind die §§ 2 bis 6 der Gesundheitsschutz-Bergverordnung oder § 16 Absatz 2 un...

• BewG § 20 Ermittlung des Einheitswerts (Law)

  ...schriften dieses Abschnitts ermittelt. Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist § 163 der Abgabenordnung nicht anzuwenden; dies gilt nicht für Übergangsregelungen, die die oberste Finanzbehörde eines ...

• EinsatzWVG § 20 Zum Bund abgeordnete Beschäftigte (Law)

  ...s bisherigen Dienstverhältnisses § 10 Absatz 2, §§ 11, 12 Absatz 2, §§ 14 und 15 entsprechend. Ab der Einstellung beim Bund gelten die in Satz 1 genannten Personen als Einsatzgeschädigte nach § 1 Numm...

• BZRG § 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke (Law)

  ...s 19 bezeichneten Entscheidungen, Feststellungen und Tatsachen mit. Stellen sie fest, dass die mitgeteilten Daten unrichtig sind, haben sie der Registerbehörde dies und, soweit und sobald sie bekannt ...

• GarBBAnO § 20 Zusätzliche Bauvorlagen (Law)

  ...ssen zusätzliche Angaben enthalten über: 1. die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen, ...

• GenRegV § 20 Eintragung der Auflösung (Law)

  ...s § 80 des Gesetzes sowie im Falle des Artikels 73 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nach Eintritt der Rechtskraft des von dem Registergericht erlassenen Auflösungsbeschlusses, ...

• GenTG § 20 Einstweilige Einstellung (Law)

  ...ss der gentechnisch veränderte Organismus eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so kann die zuständige Bundesoberbehörde bis zur Entscheidung oder bis zu einem Beschlus...

• HGrG § 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...soweit sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. E...

• HRG § 20 Studium an ausländischen Hochschulen (Law)

  ...sleistungen, die an ausländischen Hochschulen erbracht worden sind, werden anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt ist. § 5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben un...

• MbBO § 20 Bremsen, Kupplung (Law)

  ...ssen mit Bremsen ausgerüstet sein, die das Fahrzeug sicher zum Halten bringen und im Stand festhalten können. (2) Bei Fahrzeugen oder Fahrzeugsektionen, die miteinander verbunden sind, müsse...