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PostG 1998 § 39 Postgeheimnis (Law)
...alt von Postsendungen. (2) Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet, wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem...
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SGB 9 § 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)
...alten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, die Persönlichkeit dieser Menschen weiterzuentwickeln und ihre Beschäftigung zu ermöglichen oder zu sichern.
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SLV 2002 § 39 (weggefallen) (Law)
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SortSchG 1985 § 39 Strafvorschriften (Law)
...al einer nach diesem Gesetz geschützten Sorte, eine Pflanze, ein Pflanzenteil oder ein Erzeugnis erzeugt, für Vermehrungszwecke aufbereitet, in den Verkehr bringt, einführt, ausführt oder aufbewahrt o...
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StVZO 2012 § 39 Rückwärtsgang (Law)
...als 400 kg sowie Krafträder mit oder ohne Beiwagen – müssen vom Führersitz aus zum Rückwärtsfahren gebracht werden können.
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WOSprAuG § 39 Teilnahme der Kapitäne an der Wahl (Law)
...alten, daß a) Einsprüche gegen die Wählerliste nur vor Ablauf von fünf Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens ein...
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FRG Anlage 11 (Law)
...11.400 11.040 7.932 5.616 4.860 1963 12.00...
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Grundgesetz Artikel 11 (Law)
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende L...
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AMWHV § 39 Inverkehrbringen, Einfuhr und Transport durch die Gewebeeinrichtung (Law)
...alten soll, einschließlich ihrer Anschriften und Telefonnummern, sowie 3. relevante Transport- und Lagerungsbedingungen sowie erforderlichen...
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BBankG § 39 Übergangsvorschrift für die Vorstände der Landeszentralbanken und die Beiräte (Law)
...alten für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit die Amtsbezüge als Ruhegehalt und anschließend die vertragliche Regelversorgung. (2) Die am 1. November 1992 bestehenden...
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BföV § 39 Übergangsregelung aus Anlass der Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung (Law)
Für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, für die nach § 102 des Soldatenversorgungsgesetzes das Soldatenversorgungsgesetz in der bis zum 25. Juli 2012 geltenden Fassung gilt, sind § 4 Absatz 4,...
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ErbStG 1974 § 39 (weggefallen) (Law)
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FamGKG § 39 Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung (Law)
...all des Satzes 1 oder des Satzes 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend. (2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Verfahren ve...
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BRGO 1966 § 39 Beratung (Law)
(1) Die Ausschüsse bereiten die Beschlußfassung des Bundesrates vor. (2) Der Präsident kann die Ausschüsse mit der Ausarbeitung gutachtlicher Stellungnahmen beauftragen. (3) Mehrer...
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BWO 1985 § 39 Inhalt und Form der Landeslisten (Law)
...als Bewerber gegeben haben, sowie eine Versicherung an Eides statt gegenüber dem Landeswahlleiter, dass sie nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei sind, jeweils na...
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BLV 2009 § 39 Teilnahme an Hochschulausbildungen (Law)
...alb eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes in einem Studiengang an einer Hochschule erfolgen, wenn hierfür ein dienstliches Interesse besteht. (2) Die Laufbahnbefähigung für den gehobe...
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FuttMV 1981 § 39 Straftaten (Law)
...alopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/893 (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 92) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...
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GeflPestSchV § 39 Ausnahmen für das Verbringen von außerhalb des Impfgebiets (Law)
...altenen Vögeln von außerhalb des Impfgebiets in einen im Impfgebiet gelegenen Stall oder sonstigen Standort, soweit sichergestellt ist, dass dort kein Geflügel oder nur geimpftes Geflügel gehalten wir...
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KStG 1977 § 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis (Law)
...als Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos im Sinne des § 27 erfasst. (2) Der nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 10...
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MarkenG § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung (Law)
...altene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken. (2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des Anmelders zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sons...