• BBankG § 11 Vertretung (Law)

  ...ds oder von zwei bevollmächtigten Vertretern abgegeben werden. Zur Rechtswirksamkeit einer der Bank gegenüber abzugebenden Willenserklärung genügt die Erklärung gegenüber einem Vertretungsberechtigten...

• AuslSchuldAbkAG § 11 (Law)

  (1) Für die in den §§ 2, 3 und 5 bezeichneten Ansprüche sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. (2) Örtlich zuständig ist ausschlie...

• BBodSchG § 11 Erfassung (Law)

  Die Länder können die Erfassung der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen regeln.

• BedGgstV § 11 Untersuchungsverfahren (Law)

  Die in Anlage 10 genannten Untersuchungen sind nach den dort aufgeführten Untersuchungsverfahren durchzuführen.

• ArbGG § 11 Prozessvertretung (Law)

  ...11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, ...

• BinSchG § 11 Ordnungswidrigkeitendatei (Law)

  ...dstelle und das Aktenzeichen, 3. die Tatzeiten und Tatorte sowie Identitätsmerkmale von beteiligten Wasserfahrzeugen, ...

• BergMAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• BLG § 11 (Law)

  Eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 6 bewirkt nicht, daß Rechtsverhältnisse erlöschen, die den Leistungspflichtigen gegenüber Dritten zur Nutzung der Sache berechtigen. Der Leistungspflic...

• BFStrMG § 11 Mautaufkommen (Law)

  (1) Das Mautaufkommen wird vollständig im Bundeshaushalt vereinnahmt und wird abzüglich eines jährlichen Betrages von 150 Millionen Euro zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt. ...

• BienSeuchV § 11 (Law)

  (1) Für den Sperrbezirk gilt folgendes: 1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische...

• EdlStSchlAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• EEWärmeG § 11 Überprüfung (Law)

  ...dstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

• ESBO § 11 Bahnübergänge (Law)

  ...11 und der Anlage 4 der EBO gelten entsprechend.

• DialogmKfAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

• DMBilG § 11 Finanzanlagen (Law)

  (1) Beteiligungen an einem anderen Unternehmen nach § 1 sind in der Eröffnungsbilanz mit dem Betrag anzusetzen, der dem ausgewiesenen anteiligen Eigenkapital (§ 26 Abs. 1) in der Eröffnungsbilanz dies...

• BNotO § 11 (Law)

  ...dstätigkeiten außerhalb seines Amtsbezirks nur vornehmen, wenn Gefahr im Verzuge ist oder die Aufsichtsbehörde es genehmigt hat. (3) Ein Verstoß berührt die Gültigkeit der Urkundstätigkeit n...

• FzgLackAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

  (1) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung...

• GAD § 11 Rechtsverhältnisse (Law)

  ...dsvertretung. Ihre konsularischen Befugnisse richten sich nach dem Konsulargesetz. Für ihre Rechtsstellung gegenüber dem Empfangsstaat gilt das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen. ...

• FlurbG § 11 (Law)

  Die Flurbereinigungsbehörde hat die Beteiligten nach Maßgabe der §§ 12 bis 14 zu ermitteln.

• FGO § 11 (Law)

  ...dsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. ...