• SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bun...

• SGB 11 § 131 Pflegevorsorgefonds (Law)

  ...ung wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ errichtet.

• SGB 11 § 133 Rechtsform (Law)

  ...unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt am Main.

• SGB 11 § 137 Vermögenstrennung (Law)

  ...ung sowie von seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

• SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

  ...ung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben auszuweisen.

• SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

  ...uszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

• StGBEG Art 11 Freiheitsstrafdrohungen (Law)

  ...ung dieses Mindestmaßes.

• AbwV Anhang 11 Brauereien (Law)

  ...und Stickstoff, gesamt, gelten bei einer Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage und sofern die der wasserrechtlichen Zulassung zugrun...

• PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)

• SGB 11 § 1 Soziale Pflegeversicherung (Law)

  ...ung sollen geschlechtsspezifische Unterschiede bezüglich der Pflegebedürftigkeit von Männern und Frauen und ihrer Bedarfe an Leistungen berücksichtigt und den Bedürfnissen nach einer kultursensiblen P...

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  ...ung der Versicherten durch Aufklärung und Auskunft über eine gesunde, der Pflegebedürftigkeit vorbeugende Lebensführung zu unterstützen und auf die Teilnahme an gesundheitsfördernden Maßnahmen hinzuwi...

• SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...umfassende sowie unabhängige Auskunft und Beratung zu den Rechten und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Auswahl und Inanspruchnahme der bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistu...

• SGB 11 § 8 Gemeinsame Verantwortung (Law)

  ...us die Bereitschaft zu einer humanen Pflege und Betreuung durch hauptberufliche und ehrenamtliche Pflegekräfte sowie durch Angehörige, Nachbarn und Selbsthilfegruppen und wirken so auf eine neue Kultu...

• SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

  ...um Erreichen des in § 45e Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkts haben Pflegebedürftige unter den Voraussetzungen des § 45e Absatz 1 Anspruch auf Anschubfinanzierung bei Gründung von ambulant betreuten ...

• SGB 11 § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undes die Höhe der Leistungen der Pflegeversicherung sowie die in § 37 Abs. 3 festgelegten Vergütungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum 1. Januar des Folgejahres anzupassen. D...

• SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

  ...us dem Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft zu zahlen haben, erhoben. Die Höhe des Zuschlags ergibt sich aus dem Verhältnis des Beitragssatzes nach Absatz 1 Satz 1 zu dem um den durchschnitt...

• SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...ung der Beitragsbemessung zugrunde zu legen. Bei Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, wird das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde...

• SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

  ...und der Rücklage am Ersten des laufenden Monats, erhält die Pflegekasse bis zum Monatsende den Unterschiedsbetrag aus dem Ausgleichsfonds. Sind die Einnahmen zuzüglich des am Ersten des laufenden Mona...

• SGB 11 § 82b Ehrenamtliche Unterstützung (Law)

  ...und bei ambulanten Pflegeeinrichtungen in den Vergütungen (§ 89) berücksichtigungsfähig. Die Aufwendungen können in der Vergütungsvereinbarung über die allgemeinen Pflegeleistungen gesondert ausgewies...

• SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)

  ...ung entsprechen, die Qualität, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung durch die Pflegeeinrichtungen verbessern oder aus sonstigen Gründen zur Durchführung der integrierten Versorgun...