• EGInsO § 23 Beteiligung der Gläubiger (Law)

  (1) Beabsichtigt der Verwalter, die Einleitung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 zu beantragen und ist die Durchführung eines solchen Verfahre...

• GGVSEB § 23 Pflichten des Befüllers (Law)

  ...alten wird; 7. hat dafür zu sorgen, dass bei Tanks nach dem Befüllen nach den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN und ...

• FamGKG § 23 Bestimmte sonstige Auslagen (Law)

  (1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil der Beteiligte es unterlasse...

• GenG § 23 Haftung der Mitglieder (Law)

  (1) Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften die Mitglieder nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Wer in die Genossenschaft eintritt, haftet auch für die vor seinem Eintritt eingegang...

• JArbSchG § 23 Akkordarbeit, tempoabhängige Arbeiten (Law)

  (1) Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden 1. mit Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arb...

• KfSachvG § 23 Registrierung im Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

  (1) Im Zentralen Fahrerlaubnisregister (§ 48 des Straßenverkehrsgesetzes) wird vermerkt, ob die dort erfaßten Inhaber von Fahrerlaubnissen zugleich amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für d...

• MOG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...alen und Umständen anzumelden. Mit der Anmeldung ist ihre Abfertigung zur Ausfuhr zu beantragen. (3) Die Abgabeschuld entsteht in dem nach Absatz 1 Nummer 3 maßgebenden Zeitpunkt in der Höhe...

• LAnpG § 23 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  ...als beschränkt haftender Gesellschafter oder als Aktionär beteiligt wird, mindestens ein Teilrecht im Nennbetrag von fünf Deutsche Mark entfällt.

• RechKredV § 23 Rechnungsabgrenzungsposten (Nr. 6) (Law)

  ...allende Zinsmarge aus der Weitergabe von Wechselabschnitten, soweit sie künftigen Rechnungsperioden zuzurechnen ist, hier auszuweisen; letzteres gilt entsprechend auch für andere Wechselrefinanzierung...

• PBefG § 23 Haftung für Sachschäden (Law)

  ...als der Schaden 1.000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

• SachenRBerG § 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke (Law)

  ...als volkseigenen Grundstücken verliehen wurden, sind die Grenzen in folgender Reihenfolge zu bestimmen nach 1. einem Bescheid über die Vermög...

• SchfHwG § 23 Zuständige Behörden (Law)

  Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.

• PartG § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung (Law)

  ...albsatz beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu verteilen. Erfüllt eine Partei die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz nic...

• RÜG § 23 Bergmännische Tätigkeiten (Law)

  ...als hauptamtlich im Grubenrettungsdienst Eingesetzter. (3) Als Jahr der überwiegenden Untertagetätigkeit wird das Kalende...

• UmstGeldInstV § 23 Durchlaufende Kredite (Law)

  ...als nach § 5 Abs. 2 der Bankenverordnung sowohl von den Aktivposten als auch den Passivposten, 2. bei der Berechnung des vor...

• WiPrPrüfV § 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

  ...alls das Ablegen einer Ergänzungsprüfung ohne Angabe des ursprünglichen Prüfungsergebnisses zu erwähnen.

• WMVO § 23 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...allenen Stimmenzahlen sowie die Namen der gewählten Bewerber und Bewerberinnen enthalten.

• WODrittelbG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

  Nehmen die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen an der Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Kapitels 1 entsprechend, soweit sich...

• VSVgV § 23 Zwingender Ausschluss (Law)

  ...als der Auftraggeber ansässig ist, so kann dieser die zuständigen Behörden um Mitarbeit ersuchen. Nach Maßgabe des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in dem der Bewerber oder Bieter ansässig ist, b...

• WehrPflG § 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen (Law)

  ...als zwei Jahre verstrichen sind, und auf Antrag oder wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist...