• ZÄPrO § 14 (Law)

  ...as Gesamtergebnis der Prüfung anzugeben sind. Werden Wiederholungsfristen festgesetzt, so hat der Vorsitzende die Fristen und Bedingungen, von deren Erfüllung die Zulassung zur Wiederholungsprüfung ab...

• AntarktUmwSchProtAG § 27 Arbeitsstätten und Abfallagerstätten (Law)

  (1) Frühere und bestehende Abfallagerstätten an Land und aufgegebene Arbeitsstätten sind vorbehaltlich des Absatzes 2 von den Erzeugern der Abfälle und den Benutzern der Anlagen und Stätten zu reinige...

• BelWertV § 27 Bezugsquelle der DIN-Norm (Law)

  Die in § 6 Satz 1 genannte DIN-Norm ist im Beuth Verlag GmbH, Berlin erschienen und im Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

• BeschussV § 27 Abweichungen von den Maßtafeln (Law)

  ...assen, dass von den normalen Feld- und Zugprofilen abgewichen wird, wenn sichergestellt ist, dass die Abweichung zu keiner Überschreitung des Gebrauchsgasdruckes führt und dass beim Beschuss mit Besch...

• ESBO § 27 Beschaffenheit der Fahrzeuge (Law)

  (1) Der tragende Teil des Aufbaus neu zu bauender Fahrzeuge und die Innenausstattung neu zu bauender Triebfahrzeuge und Reisezugwagen dürfen nicht aus splitternden und leicht entflammbaren Werkstoffen...

• EnergieStV § 27 Registrierter Versender (Law)

  ...as Hauptzollamt kann auf Angaben nach Absatz 1 verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis als registrier...

• BVerfSchG § 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...as Bundesamt für Verfassungsschutz finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b und 4c, für Abrufe anderer Stellen als den Landesbehörden für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschir...

• FamFG § 27 Mitwirkung der Beteiligten (Law)

  (1) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. (2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. ...

• FamGKG § 27 Haftung von Streitgenossen (Law)

  ...as Verfahren nur diese Teile betroffen hätte.

• GAD § 27 Wohnsitz und Wohnung (Law)

  ...assen. (2) Dem Beamten soll im Ausland eine angemessene Wohnung unter Berücksichtigung der Zahl der zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen, der dienstlichen Aufgaben des Beamt...

• GmbHG § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht (Law)

  (1) Ist die Nachschußpflicht nicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt, so hat jeder Gesellschafter, falls er die Stammeinlage vollständig eingezahlt hat, das Recht, sich von der Zahlung des auf de...

• HeimMitwirkungsV § 27 Beendigung der Tätigkeit (Law)

  Die Tätigkeit des Heimfürsprechers endet mit 1. Ablauf seiner Amtszeit, 2. ...

• MbBO § 27 Bestellung des Betriebsleiters (Law)

  ...as Eisenbahn-Bundesamt. (3) Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß der Betriebsleiter die ihm obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Entscheidungen, die die Betriebssicherheit b...

• MgVG § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...as Aufsichtsorgan aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern sowie einem weiteren Mitglied, so ist auch im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der aus der grenzüberschreitenden Vers...

• IStGHG § 27 Vorübergehende Überstellung (Law)

  ...ass die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn 1. die auf Anordnung des Gerichtshofes erlittene Freiheitsentziehung ganz oder zum Te...

• JArbSchG § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (Law)

  ...as Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung des Jugendlichen nicht befürchten lassen und ...

• MntDAIVAPrV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...12), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kraft.

• MOG § 27 Zuständigkeiten und Durchführung (Law)

  ...as Verfahren erlassen, Vorschriften über Lizenzen auf die Erlaubnis und Genehmigung für anwendbar erklärt, die Stellung einer Kaution vorgesehen sowie deren Höhe festgesetzt werden; die Kaution darf f...

• LASaarEG § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe (Law)

  ...astenausgleichsgesetzes gewährt, an Vollwaisen jedoch Unterhaltshilfe auf Zeit bis zur Vollendung des 18. oder, wenn sie noch in Ausbildung stehen, des 25. Lebensjahres. An Sowjetzonenflüchtlinge im S...

• TFG § 27 Zuständige Bundesoberbehörden (Law)

  ...as Paul-Ehrlich-Institut. (2) Die für die Epidemiologie zuständige Bundesoberbehörde ist das Robert Koch-Institut. (3) Die für die gesundheitliche Aufklärung zuständige Bundesoberb...