• OrthV § 21 Rückforderung von Hilfsmitteln (Law)

  ...mehr notwendig sind. Auf die Rückforderung kann verzichtet werden, wenn Umstände des Einzelfalles dies unter Berücksichtigung des Zeitwerts rechtfertigen, insbesondere wenn das Hilfsmittel am Körper g...

• PStG § 21 Eintragung in das Geburtenregister (Law)

  ...meinsamen Familiennamen, so kann ein Familienname für das Kind nur eingetragen werden, wenn sich die Eltern auf den Namen eines Elternteils einigen. (2a) Bei einer vertraulichen Geburt nach ...

• PStV § 21 Abschluss der Personenstandsregister (Law)

  ...merk über die Anzahl der Haupteinträge abzuschließen, der mit seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen ist. In dem Abschlussvermerk sind die im Kalenderjahr na...

• SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)

  ...melden. (2) In der Anmeldung haben die geschäftsführenden Direktoren zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 40 Abs. 1 Satz 4 entgegenstehen und dass sie üb...

• TierSeuchSchBMV § 21 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...me der für den Herkunftsort der betroffenen Sendung zuständigen Behörde geheilt werden, so ist der Verfügungsberechtigte vor Anordnung der Rücksendung unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibri...

• WpAIV § 21 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

  Für die Mitteilung des Emittenten über die Veröffentlichung an die Bundesanstalt nach § 26 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c.

• WStrG § 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls (Law)

  Wer leichtfertig einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

• ZAG § 21 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  Institute haben für aufsichtsrechtliche Zwecke alle Unterlagen unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren. § 257 Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 ...

• ZO-Ärzte § 21 (Law)

  ...messenen Frist das Gutachten eines vom Zulassungsausschuss bestimmten Arztes über seinen Gesundheitszustand vorlegt. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt für erforderl...

• BBhV § 21 Psychosomatische Grundversorgung (Law)

  ...mer 1 sind nicht beihilfefähig, wenn sie zusammen mit Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in derselben Sitzung entstanden sind. Neben den Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 N...

• ABBergV § 21 Pflichten der Beschäftigten (Law)

  ...meinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt haben sie den Unternehmer nachhaltig darin zu unterstützen, daß dieser seinen Pflichten nachkommen kann, die Sicherheit und den Ges...

• BerRehaG § 21 Inhalt des Antrags (Law)

  Der Antrag soll enthalten 1. Angaben zur Person, 2. ...

• EBO § 21 Räder und Radsätze (Law)

  ...messen - mindestens 45 : 100 betragen. (5) Bei den bis zum 28. Mai 1967 erstmalig in Betrieb genommenen Wagen ohne Drehgestelle, die nicht im internationalen Verkehr eingesetzt werden, muß d...

• BWaldG § 21 Begriff und Aufgabe (Law)

  ...menschlüsse von Grundstückseigentümern in der Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die den in § 16 bezeichneten Zweck verfolgen. (2) Für die Aufgabe gilt § 17 entsprechend. Sie k...

• BZRG § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)

  ...messen ist und wenn gewährleistet ist, dass die Daten gegen den unbefugten Zugriff Dritter bei der Übermittlung wirksam geschützt werden. § 493 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung gilt...

• GenDG § 21 Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...men zu lassen oder die Ergebnisse bereits vorgenommener genetischer Untersuchungen oder Analysen zu offenbaren. (2) Die §§ 15 und 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gelten entsprec...

• IT-FortbV § 21 Ausbildereignung (Law)

  ...mer/der Prüfungsteilnehmerin ein Zeugnis auszustellen.

• LuftPersV § 21 Flugmedizinische Tauglichkeit (Law)

  ...medizinische Sachverständige und flugmedizinische Zentren übermitteln den medizinischen Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes gemäß Anhang IV MED.A.025 Buchstabe b Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr...

• NeuGlV § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...meindebehörde macht spätestens am sechsten Tag vor der Abstimmung Beginn und Ende der Abstimmungszeit sowie die Stimmbezirke und Abstimmungsräume öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der Stimm...

• UAG § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...me der Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit. Insbesondere ist zu berichten über 1. die getroffenen Aufsichtsmaßnahmen, ...