• ErdölBevG 2012 § 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung (Law)

  ...ung geschützten Verhältnisse der Betroffenen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Erdölbevorratungsverband mitzuteilen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Meldepfl...

• BrStV 2010 § 39 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...uptzollamts hat der zur Anzeige Verpflichtete weitere Angaben zu machen, Aufzeichnungen über den Bezug der Erzeugnisse zu führen und diese unverändert vorzuführen, wenn dies zur Sicherung des Steuerau...

• BtMG 1981 § 39 Übergangsregelung (Law)

  ...ungen, in deren Räumlichkeiten der Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln vor dem 1. Januar 1999 geduldet wurde, dürfen ohne eine Erlaubnis der zuständigen oberste...

• BVO 2 § 39 Vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  ...uwenden, wenn der Auszug zur Berechnung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 des Wohnungsbindungsgesetzes aufgestellt wird. Aus dem Auszug muß auch die Erhöhung der einzelnen laufenden Aufwendungen erk...

• KVLG 1989 § 39 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer (Law)

  ...ung. Für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt abweichend von Satz 2 die Hälfte des um den durchschnittlichen Zusatz...

• MitbestG § 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über ...

• LAP-mntDBWVV § 39 Wiederholung (Law)

  ...ungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Leistungsnachweise zu erbringen...

• PflSchG 2012 § 39 Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung (Law)

  ...ulassungen sind zurückzunehmen, wenn der Antragsteller die Zulassung 1. durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder ...

• SeeRVertO 1986 § 39 Festsetzung der Haftungssumme (Law)

  ...usetzende Haftungssumme ist vom Zeitpunkt des zur Haftung führenden Ereignisses bis zum Zeitpunkt der Errichtung des Fonds mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.

• SeeSchStrO 1971 § 39 Fahrpläne für Fahrgastschiffe und Fähren (Law)

  ...uständigen Behörde mitzuteilen. (3) Der Unternehmer hat auf Verlangen des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes den Fahrplan so zu ändern, daß Beeinträchtigungen der Sicherheit un...

• RÜG § 39 Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991 (Law)

  ...und Unterhaltsrenten sind um 6.84 vom Hundert zu erhöhen. (3) Zu den nach Absatz 1 oder 2 ermittelten Renten werden um 6,84 vom Hundert erhöhte Zusatzrenten nach der Verordnung über die frei...

• WMVO § 39 Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats (Law)

  ...ulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Absatz 4 oder durch die Interessenvertretung auf Bundes- oder Landesebene entstehen. (2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende G...

• WOS 2002 § 39 Wahlvorschläge (Law)

  ...urtsdatum und Art der Beschäftigung der Bewerberinnen oder Bewerber anzugeben. (3) Aus dem Wahlvorschlag soll zu ersehen sein, welcher Unterzeichner zur Vertretung des Vorschlags gegenüber d...

• WeinÜV 1995 § 39 Straftaten (Law)

  ...usführt oder 2. entgegen § 38 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 ein weinhaltiges Getränk einführt. ...

• WeinV 1995 § 39 Geografische Angaben (Law)

  ...ummer 2 darf um den Namen einer kleineren geografischen Einheit ergänzt werden. Die Angabe "Bereich" darf durch die Angabe "district" ersetzt und abweichend von Satz 1 dem Bereichs...

• SGB 6 § 39 (weggefallen) (Law)

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• SUG § 39 Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 4, Verwaltungsverfahren (Law)

  ...ung und Auswertung der Ursachen von Seeunfällen in Bezug auf Inhaber von 1. Berechtigungen, die im Rahmen der Bundesaufgabe nach § 2 des Seeau...

• StBerG § 39 Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung (Law)

  ...ung des Antrags auf Zulassung zur Prüfung, auf Befreiung von der Prüfung oder auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung oder...

• SGB 5 § 39 Krankenhausbehandlung (Law)

  ...ungen auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Entlassmanagement und eine dazu erforderliche Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten dürfen nur mit Einwilligung u...

• StVG § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen (Law)

  ...urch die Zulassungsbehörde oder durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens oder der betreffenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer darle...