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BHO § 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)
...veräußert werden, wenn auf diese Weise die Aufgaben des Bundes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können. (3) Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden....
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BioSt-NachV § 63 (weggefallen) (Law)
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GKG 2004 § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)
...von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit. (2) Soweit eine ...
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MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)
...vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen 1. das Wahlausschreiben, ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 63 Wahlniederschrift (Law)
...vorschläge entfallenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; 5. den Wahlvorschlag, dessen Bewer...
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LuftVZO § 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts (Law)
...verkehrs benannt worden sind (Bezeichnung), wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer anderen von ihm bestimmten Stelle erteilt. (2) Vorbehalt...
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PflSchG 2012 § 63 Auskunftspflicht (Law)
...Verbindung mit der Anlage des InVeKoS-Daten-Gesetzes genannten Daten, soweit es zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung...
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WHG 2009 § 63 Eignungsfeststellung (Law)
...Verbindung mit dem Transport bereitgestellt oder aufbewahrt werden und die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften und Anforderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen, ...
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SGB 6 § 63 Grundsätze (Law)
...vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. (2) Das in den einzelnen Kalenderjahren durch Beiträge versicher...
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StRSaarEG § 63 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (Law)
...Vorschriften des § 81 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß auf die danach zulässigen Abschreibungen die nach § 17e der Einkommensteuer-Durchführungsverordnu...
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StBerG § 63 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)
...vollmächtigter, die in ihrem Beruf in Anspruch genommen werden und den Auftrag nicht annehmen wollen, haben die Ablehnung unverzüglich zu erklären. Sie haben den Schaden zu ersetzen, der aus einer sch...
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MitbestGWO 3 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt eine Nachfrist von einer...
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BDG § 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen (Law)
...von Ruhegehalt. Der Antrag ist bei dem Oberverwaltungsgericht zu stellen, wenn bei ihm in derselben Sache ein Disziplinarverfahren anhängig ist. (2) Die vorläufige Dienstenthebung und die Ei...
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IfSG § 63 Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen (Law)
...versorgungsgesetzes oder aus anderen Gesetzen zusammen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, ist unter Berücksichtigung des durch die gesamten Schädigungsfolgen bed...
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MitbestGWO 2 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt eine Nachfrist von einer...
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BEGebV 2008 Anlage 6 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5) (Law)
...Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV ...
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BEGebV 2008 Anlage 3 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2) (Law)
...VVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG nach Nr. 403, 404 bzw. 405, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änder...
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EinigVtrVbg Art 7 (Law)
...Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.
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HGBEG Art 7 (Law)
...vatrechtliche Ansprüche anzuwenden. (3) Die Haftung für Seeforderungen aus Vorfällen bis zu dem Inkrafttreten des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschr...
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LuftVZO Muster 7 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1270)