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LBG § 2 (Law)
Die für Zwecke des § 1 Abs. 1 benötigten Grundstücke sollen nach Möglichkeit freihändig erworben werden. Kann der beabsichtigte Zweck auch durch Begründung eines Nutzungsverhältnisses erreicht werden,...
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RennwLottGABest § 2 (Law)
(1) Zum Betrieb eines Totalisators darf nur ein Renn- oder Pferdezuchtverein (Verein) zugelassen werden. (2) Die Erlaubnis ist für jeden Verein besonders zu erteilen und darf si...
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RuStAG § 2 (Law)
(weggefallen)
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SaatV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Präzisionssaatgut: auf technischem Weg einkeimig gemachtes Saatgut von Runkelrübe, Zuckerrübe und Roter Rübe; 3. ...
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SchleusV § 2 Betriebszeiten (Law)
...24. und 31. Dezember von 8.00 bis 12.00 Uhr ...
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SchuTSEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. ist „öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikationsnetz im Sinne von § 3 Nr. 27 des Telekommunikationsgesetzes, das zur Bereitstellung von öffentlich zug...
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NOKBefAbgV § 2 (Law)
...2. wessen Fahrzeug den Kanal benutzt. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
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SeelotG § 2 (Law)
Seelotsreviere sind Fahrtstrecken und Seegebiete, für die zur Sicherheit der Schiffahrt die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste angeordnet ist.
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RechKredV § 2 Formblätter (Law)
...264 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs nicht erheblich ist, oder 2. dadurch die Klarheit der Darstellung vergrößert wird; in diesem Falle müssen ...
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TourKfmAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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WOSprAuG § 2 Wählerliste (Law)
...2) Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Er hat den Wahlvorstan...
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VerkStatG § 2 Erhebungsbereich (Law)
...2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 2 erfasst alle Unternehmen, die Binnenschifffahrt betreiben, mit Ausnahme derjenigen Unternehmen, die in der Binnenschifffahrt ausschließlich Fähr- und Hafenverkehr betrei...
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VersatzV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Langzeitsicherheitsnachweis: Auf den konkreten Standort bezogener Nachweis der geologischen, geochemischen, geotechnischen, hydraulischen und inneren ...
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VersFinKfAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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UZwG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. (3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperr...
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TierSchG § 2 (Law)
...2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, ...
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VwGO § 2 (Law)
Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig.
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SVSaarAnglG § 2 (Law)
...23 und 124 und der § 155 des Reichsknappschaftsgesetzes sowie die zu ihrer Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften treten im Saarland in der im übrigen Bundesgebiet geltenden Fass...
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PhysLabAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Rechtsverordnung gemäß § 29 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes...
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StromNZV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Jahresmehr- und Jahresmindermengen Arbeitsmengendifferenzen zwischen der von Lastprofilkunden eines Lieferanten tatsächlich entnommenen elektrischen A...