• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...2. November 2011 (BGBl. 2011 II S. 1095) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 5 einen Fahr...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...24 festgesetzt. (2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der mündlichen Prüfung fest. Die Ausbildungsleitung sorgt dafür, dass die Referendarinnen u...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  ...2) Geschlossene Registerblätter sollen weiterhin, auch in der Form von Ausdrucken, wiedergabefähig oder lesbar bleiben. Die Datenträger für geschlossene Registerblätter können auch bei der für die Arc...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  Die Mitglieder des Heimbeirates führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.

• KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

  ...2 Satz 2, soweit dies auf Grund von Informationen, die die Deutsche Bundesbank von ausländischen Evidenzzentralen erhalten hat, erforderlich ist, 6. ...

• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...23 bis 27 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten. (4) Steht die Satzung der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft im Widerspruch...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...2. mit Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind, 3. mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren v...

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...21 Euro beträgt. Gefangene, die keinen Verdienstausfall aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis haben, erhalten Ersatz in Höhe der entgangenen Zuwendung der Vollzugsbehörde.

• MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...2) Die Zwischenprüfung kann frühestens zwei Monate nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung und spätestens bis zum Beginn des Abschlusslehrgangs wiederholt werden. Die Zwischenprüfung ist ...

• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  ...2, Abs. 2 gelten entsprechend.

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...2201/2003 für vollstreckbar erklärt wird. In diesem Fall hat das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anzuordnen. § 324 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  ...2) Als begebene Schuldverschreibungen sind auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen sowie Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, unabhängig von ihrer Börsenfähigkeit au...

• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2) des Gebäudes oder der baulichen Anlage, wenn die Bebauung aufgrund des aufgehobenen gesetzlichen Nutzungsrechts der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommen ...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...2) Ist von der Kasse einem Arbeitnehmer gemäß § 12 Abs. 1 C b) eine Rente zu zahlen, so hat der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer entlassen hat, der Kasse den Kapitalwert der Rente bis zum 65. Lebensj...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  ...23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die ...

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Bevor die ausstellende oder zuständige Personalausweisbehörde einen ausgeschalteten elektronischen Identitätsnachweis nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgeset...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  ...23 ist hinzuweisen. (2) Der Bescheid nach Absatz 1 ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

• StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

  ...2. etwa beobachtete Täuschungsversuche und sonstige Unregelmäßigkeiten, 3. die Namen der Bewe...

• WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

  ...2) Erklärt der Kommittent, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses verlange, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung de...

• ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

  Bauten dürfen in Freizonen nur mit Zustimmung des Hauptzollamts errichtet, wesentlich in ihrer Bauart geändert oder anders verwendet werden. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der...