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StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)
...2) Wird ein Steuerberater, der mit der Angelegenheit noch nicht befaßt gewesen ist, beauftragt zu prüfen, ob eine Berufung oder Revision Aussicht auf Erfolg hat, so erhält er 13 Zwanzigstel einer Gebü...
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SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)
...2) Die Übermittlung der nach § 20 in Dateien gespeicherten Daten ist nur zulässig, soweit sie für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 gespeicher...
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RÜG § 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung (Law)
...2. Rentenversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, die von dieser laut Verordnung vom 25. Juni 1953 (GBl. Nr. 80 S. 823) übern...
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SEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)
...22 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes und der §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten. (6) Unbeschadet des Verhältnisses dieses Gesetzes zu a...
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SchuldRAnpG § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)
...2) Ist dem Grundstückseigentümer die Unterverpachtung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers nicht zuzumuten, kann er den Nutzer unter Hinweis, daß er das Vertragsverhältnis kü...
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WiPrPrüfV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...2) Als Rücktritt gilt es nicht, wenn die zu prüfende Person an einer Aufsichtsarbeit nicht teilnimmt oder sich der mündlichen Prüfung oder Teilen derselben nicht unterzieht und hierfür ein triftiger G...
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WpHG § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung (Law)
...22 Abs. 1 und 2 mitzuteilen. Bei Zertifikaten, die Aktien vertreten, trifft die Mitteilungspflicht ausschließlich den Inhaber der Zertifikate. Die Frist des Satzes 1 beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem ...
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ZahlPrüfbV § 21 Risikolage und Risikovorsorge (Law)
...2) Das Verfahren zur Ermittlung der Risikovorsorge ist darzustellen und zu beurteilen. Art, Umfang und Entwicklung der Risikovorsorge sind zu erläutern und die Angemessenheit der Risikovorsorge ist zu...
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VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)
...2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Vermögensanlagen, kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis der Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwe...
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VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)
...2) Für rückständige Ansprüche auf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente kann keine Abtretung verlangt werden. (3) Eine Abtretung nach Absatz 1 ist auch dann wirksam, wenn andere Vorschriften...
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WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)
...2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für vertragliche Ansprüche.
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VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)
...2) Ansprüche nach Absatz 1 sind beim Bundesverwaltungsamt geltend zu machen. Zur Durchsetzung der Ansprüche ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
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AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)
...2) Ist bei Teichanlagen, die für eine Aufenthaltszeit von 24 Stunden und mehr bemessen sind und bei denen die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende tägliche Abwassermenge 500 m ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...2 854,72 A 13 ...
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SeeStrO 1972 Regel 21 Begriffsbestimmungen (Law)
...225 Grad scheint, und zwar von recht voraus bis 22,5 Grad achterlicher als querab nach jeder Seite. b) "Seitenlichter" bedeutet ein grünes Licht an der Steuerbordse...
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BewG Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, (Law)
...2,83 2,80 2,78 2,75 2,72 2,70 2,67 2,65 2,62 ...
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EGInsO Art 21 Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)
(1) (2) Die Maßgabe zur Seerechtlichen Verteilungsordnung in Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Ar...
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DiätV Anlage 21 (zu § 22b Abs. 4) (Law)
...2005, 1210 ...
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PreisLS Nr 21 Reststoffe (Law)
...2) Veräußerte oder veräußerungsfähige Reststoffe sind mit den durchschnittlich erzielten oder erzielbaren Erlösen, vermindert um die bei der Aufbereitung und Veräußerung entstandenen Kosten, den Stoff...
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ALG § 21 Abgabe des Unternehmens (Law)
...2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist, 2. die Regelaltersgrenze erreicht hat oder 3. ...