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BLV 2009 § 33 Auswahlentscheidungen (Law)
...21 des Bundesbeamtengesetzes von der Fraktion zu beurteilen. § 50 Absatz 2 findet in diesen Fällen keine Anwendung. Der Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung richtet sich nach dem Regelbeurteilungs...
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BLV 2009 § 39 Teilnahme an Hochschulausbildungen (Law)
...2) Die Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst setzt ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss sowie eine berufspraktische Einführung von einem Ja...
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BLV 2009 § 40 Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn (Law)
Nach Erwerb der Befähigung für die höhere Laufbahn wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens...
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BLV 2009 § 42 Laufbahnwechsel (Law)
...2) Der Erwerb der Befähigung für die andere Laufbahn setzt eine Qualifizierung voraus, die 1. im einfachen Dienst drei Monate, ...
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BLV 2009 § 44 Wechsel von einem anderen Dienstherrn (Law)
...27 entsprechend anzuwenden. (2) Die Probezeit gilt als geleistet, soweit sich die Beamtin oder der Beamte bei anderen Dienstherren nach Erwerb der Laufbahnbefähigung in einer gleichwertigen ...
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BLV 2009 § 53 Beamtenverhältnis auf Probe (Law)
...2 und 3 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160...
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BLV 2009 § 55 Übergangsregelung zu § 27 (Law)
...27 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllen, ist § 27 Absatz 1 Nummer 3 bis zum 31. Dezember 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der letzten zwei Beurteilungen eine Anlassbeurteilung erstellt werde...
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BNatSchG 2009 § 8 Allgemeiner Grundsatz (Law)
Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden als Grundlage vorsorgenden Handelns im Rahmen der Landschaftsplanung überörtlich und örtlich konkretisiert und die Erfordernisse und Maßnah...
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BNatSchG 2009 § 12 Zusammenwirken der Länder bei der Planung (Law)
Bei der Aufstellung und Fortschreibung von Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 für Gebiete, die an andere Länder angrenzen, sind deren entsprechende Programme und Pläne zu berücksichtigen. Sow...
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BNatSchG 2009 § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (Law)
...2 erfüllt sind, 2. sie ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt wurden, 3. daf...
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BNatSchG 2009 § 28 Naturdenkmäler (Law)
...2. wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit. (2) Die Beseitigung des Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu ...
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BNatSchG 2009 § 40b Nachweispflicht und Einziehung bei invasiven Arten (Law)
...2014 genügt es, wenn sie diese Berechtigung glaubhaft macht. § 47 gilt entsprechend.
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BNatSchG 2009 § 43 Tiergehege (Law)
...2 Absatz 1 sind. (2) Tiergehege sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. die sich aus § 42 Absatz 3 Nummer 1 bis...
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BNatSchG 2009 § 49 Mitwirkung der Zollbehörden (Law)
...2) Die Zollstellen, bei denen Tiere und Pflanzen zur Ein-, Durch- und Ausfuhr nach diesem Kapitel anzumelden sind, werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Ei...
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BNatSchG 2009 § 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht (Law)
...2) Personen, die von den in Absatz 1 genannten Behörden beauftragt sind, dürfen, soweit dies erforderlich ist, im Rahmen des Absatzes 1 betrieblich oder geschäftlich genutzte Grundstücke, Gebäude, Räu...
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BNatSchG 2009 § 63 Mitwirkungsrechte (Law)
...28 Absatz 2 Nummer 1 und 2, Absatz 3 und § 29 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. Eine in anderen Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder vorgeschriebene inhaltsgleic...
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BNatSchG 2009 § 64 Rechtsbehelfe (Law)
...2 bis 4 und Absatz 2 Nummer 4a bis 7, wenn die Vereinigung 1. geltend macht, dass die Entscheidung Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorsch...
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BNatSchG 2009 § 66 Vorkaufsrecht (Law)
...2 und die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden Anwendung. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich nicht auf einen Verkauf, der an einen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einen Verw...
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BNatSchG 2009 § 69 Bußgeldvorschriften (Law)
...2, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2008 (ABl. L 95 vom 8.4.2008, S. 3) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder f...
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BNatSchG 2009 § 70 Verwaltungsbehörde (Law)
...2. das zuständige Hauptzollamt in den Fällen des § 69 Absatz 3 Nummer 22 und 23 und Absatz 4 Nummer 2, 3. in ...