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PStG § 21 Eintragung in das Geburtenregister (Law)
...2) Ist ein Kind tot geboren, so werden nur die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 vorgeschriebenen Angaben mit dem Zusatz aufgenommen, dass das Kind tot geboren ist. Auf Wunsch einer Person, der bei Lebendgeburt...
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PStV § 21 Abschluss der Personenstandsregister (Law)
...onenstands- und Sicherungsregister sind vom Standesbeamten nach dem letzten Eintrag eines jeden Kalenderjahres mit einem Vermerk über die Anzahl der Haupteinträge abzuschließen, der mit seiner dauerha...
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SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)
...oren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) In der Anmeldung haben die geschäftsführenden Direktoren zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § ...
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TierSeuchSchBMV § 21 Sonstige Maßnahmen (Law)
...2) Kann ein Mangel durch eine schriftliche oder elektronische Stellungnahme der für den Herkunftsort der betroffenen Sendung zuständigen Behörde geheilt werden, so ist der Verfügungsberechtigte vor An...
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WpAIV § 21 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)
...26 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c.
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WStrG § 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls (Law)
...olgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
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ZAG § 21 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)
...257 Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 Abs. 5 und 6 der Abgabenordnung gelten entsprechend. § 257 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
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ZO-Ärzte § 21 (Law)
...ordnungsgemäß auszuüben. Das ist insbesondere zu vermuten, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre vor seiner Antragstellung drogen- oder alkoholabhängig war. Wenn es zur Entscheidung über die Ungeei...
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BBhV § 21 Psychosomatische Grundversorgung (Law)
...onate dauernde ambulante psychosomatische Nachsorge nach einer stationären psychosomatischen Behandlung sind bis zu der Höhe der Vergütung, die von den gesetzlichen Krankenkassen oder den Rentenversic...
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ABBergV § 21 Pflichten der Beschäftigten (Law)
...onen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind. (2) Im Rahmen des Absatzes 1 haben die Beschäftigten insbesondere ...
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BerRehaG § 21 Inhalt des Antrags (Law)
...on Beweismitteln sowie 6. eine Erklärung, ob und wo der Antragsteller schon früher einen Antrag gestellt hat. ...
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EBO § 21 Räder und Radsätze (Law)
...on Radsatzabstand zu Gesamtlänge - über die nicht eingedrückten Puffer gemessen - mindestens 45 : 100 betragen. (5) Bei den bis zum 28. Mai 1967 erstmalig in Betrieb genommenen Wagen ohne Dr...
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BWaldG § 21 Begriff und Aufgabe (Law)
...orstbetriebsverbände sind Zusammenschlüsse von Grundstückseigentümern in der Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die den in § 16 bezeichneten Zweck verfolgen. (2) Für die Aufgab...
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BZRG § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)
...omatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen...
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GenDG § 21 Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)
...oder Analysen bei sich vornehmen zu lassen oder die Ergebnisse bereits vorgenommener genetischer Untersuchungen oder Analysen zu offenbaren. (2) Die §§ 15 und 22 des Allgemeinen Gleichbehand...
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IT-FortbV § 21 Ausbildereignung (Law)
...ot;Mitarbeiterführung und Personalmanagement" für die praktische Demonstration den Anwendungsfall "Vorbereiten und Durchführen einer Ausbildungseinheit" oder "Vorbereiten und Durch...
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LuftPersV § 21 Flugmedizinische Tauglichkeit (Law)
...onsultation nach Anhang IV MED.B.001 Buchstabe a Absatz 1 Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 oder der Zweitüberprüfung nach Anhang VI ARA.MED.325 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 vor, so un...
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NeuGlV § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)
...2) Die Abstimmungsbekanntmachung oder ein Auszug aus ihr ohne die Aufzählung der Stimmbezirke und Abstimmungsräume sowie ohne den im Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 bezeichneten Hinweis ist vor Beginn der Absti...
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UAG § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (Law)
...2 Nr. 1 sind vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. (2) Der Umweltgutachterausschuss erhält von der...
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SprAuG § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)
...onzernsprecherausschusses von einem Sprecherausschuß oder Unternehmenssprecherausschuß entsandt worden, hat es so viele Stimmen, wie in dem Betrieb oder Konzernunternehmen, in dem es gewählt wurde, le...