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GasNZV 2010 § 42 Rucksackprinzip (Law)
...weit eine entsprechende Höchstabnahmemenge auch weiterhin zu vermuten ist.
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GKG 2004 § 42 Wiederkehrende Leistungen (Law)
...wand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen. (2) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nich...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 42 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...Wahlgang gesondert in der Wählerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in die Wahlurne. Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, werden sie in dem Wah...
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IntFamRVG § 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht (Law)
...weiterleitet. (2) Für die Tätigkeit des Amtsgerichts und der Zentralen Behörde bei der Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen werden mit Ausnahme der Fälle nach § 5 Abs. 1 Kosten nicht...
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LAP-gDBNDV § 42 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...wischenprüfung und der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Bundesnachrichtendienst mindestens fünf Jahre aufbewahrt. (2) Die Anwärterinnen und Anwär...
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LuftVZO § 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans (Law)
...2 und 3 genannten Vorschriften und für die Gewährleistung des Betriebs gegenüber Luftfahrthindernissen, verbunden und befristet werden. (2) Die Genehmigungsurkunde muss enthalte...
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StBAPO 1977 § 42 Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung (Law)
...wertung der Prüfungsarbeiten, die Endpunktzahl und die Prüfungsgesamtnote nach der Anlage 11 schriftlich mit. (2) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein Zeugnis nach der Anlage 12. ...
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StVG § 42 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)
...weifel an der Identität der betreffenden Halter nicht ausgeräumt werden, werden die Eintragungen über beide Halter mit einem Hinweis auf die Zweifel an deren Identität versehen. (2) Die nach...
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SGB 6 § 42 Vollrente und Teilrente (Law)
...2) Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente beträgt mindestens 10 Prozent der Vollrente. Sie kann höchstens in der Höhe in Anspruch genommen werden, die sich nach Anwendung von § 34 Absat...
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SGB 8 § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (Law)
...Wohnform vorläufig unterzubringen; im Fall von Satz 1 Nummer 2 auch ein Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen. (2) Das Jugendamt hat während der Inobhu...
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SVWO 1997 § 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise (Law)
...Wahlausweise verwendet, dürfen diese nur auf die Wahlbriefumschläge aufgedruckt werden. (2) Bei der Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise kann auf Stimmzettelumschläg...
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SGB 11 § 42 Kurzzeitpflege (Law)
...2) Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ist auf acht Wochen pro Kalenderjahr beschränkt. Die Pflegekasse übernimmt die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung sowie die A...
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SeeSchStrO 1971 § 42 Zulassung (Law)
...2. für die Fahrtstrecke zwischen den Kanalschleusen Kiel-Holtenau und der westlichen Begrenzung der Weiche Schwartenbek, 3. ...
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WOS 2002 § 42 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)
...werkschaft (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes) gelten die §§ 39 bis 41 und 43 bis 58 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungültig, wenn er nicht von zwei Beauftragten der Gewer...
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ÄApprO 2002 § 42 Anwendung bisherigen Rechts (Law)
...27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), findet, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist, Anwendung für Studierende, die vor dem 1. Oktober 2003 ihr Studium der Medizin bere...
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BNatSchG 2009 § 42 Zoos (Law)
...20 Tiere anderer wild lebender Arten gehalten werden. (2) Die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und der Betrieb eines Zoos bedürfen der Gen...
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EuRAG § 42 Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches (Law)
...203 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3 bis 6, §§ 204, 205), Gebührenüberhebung (§ 352) und Parteiverrat (§ 356) stehen europäische Rechtsanwälte den Rechtsanwälten und Anwälten gleich. (2) Zum Schu...
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EuWO 1988 § 42 Ausstattung des Wahlvorstandes (Law)
...Wahlvorsteher eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahlhandlung 1. das abgeschlossene Wählerverzeichnis, 2. ...
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BPersVWO § 42 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates (Law)
...Wahl des Hauptpersonalrates gelten die §§ 32 bis 41 entsprechend, soweit sich aus den §§ 43 und 44 nichts anderes ergibt.
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FSPersAV § 42 Gültigkeit, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Erlaubnissen (Law)
...widerrufen, wenn der Erlaubnisinhaber nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Erwerb der Erlaubnis mindestens eine Berechtigung erwirbt oder wenn er durch Widerruf sämtliche Berechtigungen verloren...