• UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)

  ...zelfalls nach § 35 Absatz 2 oder § 37 vorgenommen worden ist, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen; soll eine ...

• ZO-Ärzte § 34 (Law)

  ...Zulassungsausschuß besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus je drei Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen sowie aus Stellvertretern in der nötigen Zahl. (2) Die Vertreter der Kranken...

• EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)

  ...zu fördern. (2) Zur Förderung des in Absatz 1 genannten Ziels sind im Rahmen der grundgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen ökologische Sanierungs- und Entwicklungsprogramme für das in Artik...

• PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)

  ...Zahlungsverkehrs gelten die Nummern 4 und 16 bis 21 sinngemäß.

• SGB 8 § 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben (Law)

  ...2, 42a, 43, 50 bis 52a und 53 Absatz 2 bis 4 beteiligen oder ihnen diese Aufgaben zur Ausführung übertragen. (2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bleiben für die Erfüllung der Aufgabe...

• AuslWBG § 34 Vereinbarte Schiedsgerichte (Law)

  Für ein schiedsrichterliches Verfahren, dem der Anmelder und der Aussteller sich unterworfen haben, gilt § 33 sinngemäß.

• AZRG § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...2 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 22 des BND-Gesetzes und § 9 des MAD-Gesetzes, bezeichneten Voraussetzungen versagen. (4) Gegenüber dem Betroffenen bedar...

• BDG § 34 Erhebung der Disziplinarklage (Law)

  ...z 1 durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. § 17 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz sowie ...

• AktG § 34 Umfang der Gründungsprüfung (Law)

  ...zungen nach §§ 26 und 27 richtig und vollständig sind; 2. ob der Wert der Sacheinlagen oder Sachübernahmen den geringsten Ausgabebetrag der ...

• BeamtVG § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag (Law)

  ...2) Nach dem Beginn des Ruhestandes ist dem Verletzten auf Antrag für die Dauer der Hilflosigkeit ein Zuschlag zu dem Unfallruhegehalt bis zum Erreichen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu gewähren; ...

• BeschussV § 34 Behördliche Kontrollen (Law)

  ...zen 1 und 2 beginnt mit dem auf die Zulassung folgenden Kalenderjahr. (2) Wird Munition aus Staaten verbracht, mit denen eine gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen nicht vereinbart ist, h...

• BeurkG § 34 Verschließung, Verwahrung (Law)

  ...2) Beim Abschluß eines Erbvertrages gilt Absatz 1 entsprechend, sofern nicht die Vertragschließenden die besondere amtliche Verwahrung ausschließen; dies ist im Zweifel anzunehmen, wenn der Erbvertrag...

• BPersVWO § 34 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis (Law)

  ...Zahl der in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und ihre Verteilung auf die Gruppen fest und teilen diese Zahlen unverzüglich schriftlich dem Bezirkswahlvorstand mit. (2) Die Aufste...

• GmbHG § 34 Einziehung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...zugelassen ist. (2) Ohne die Zustimmung des Anteilsberechtigten findet die Einziehung nur statt, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, in welchem der Berechtigte den Geschäft...

• GWB § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde (Law)

  ...zt werden. Der abzuführende Geldbetrag ist zahlenmäßig zu bestimmen. (5) Die Vorteilsabschöpfung kann nur innerhalb einer Frist von bis zu sieben Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung u...

• KrWG § 34 Erkundung geeigneter Standorte (Law)

  ...zu betreten und solche Maßnahmen durchzuführen, ist den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke rechtzeitig vorher bekannt zu geben. (2) Die zuständige Behörde und die öffentlic...

• KSpG § 34 Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Zustimmung des Bundesrates das Verfahren zur Festlegung oder Genehmigung nach Absatz 2 sowie das Verfahren zur Änderung der Bedingungen nach Absatz 3 näher zu regeln.

• MarkenG § 34 Ausländische Priorität (Law)

  ...z 1 oder 2 in Anspruch nimmt, hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag Zeit und Staat der früheren Anmeldung anzugeben. Hat der Anmelder diese Angaben gemacht, fordert ihn das Patentamt auf,...

• LuftPersV § 34 Fliegerärztlicher Ausschuss (Law)

  ...2) Der fliegerärztliche Ausschuss kann zur Klärung der medizinischen Fachfragen andere flugmedizinische Sachverständige, Fachärzte und Psychologen hinzuziehen. (3) Der Ausschuss wählt einen ...

• RechPensV § 34 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

  ...284 und 285 Nummer 1 bis 3a, 7, 9 bis 14a, 15a bis 30 sowie 32 bis 34 des Handelsgesetzbuchs die in dieser Verordnung zu den einzelnen Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung vorgeschri...