• GefStoffV 2010 § 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung, die der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Rechnung trägt, in einer für die Beschäftigten...

• GefStoffV 2010 § 19 Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den §§ 6 bis 15 zulassen, wenn die Anwendung dieser Vorschriften im Einzelfall ...

• GefStoffV 2010 § 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• GefStoffV 2010 § 24 Chemikaliengesetz – Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• FeV 2010 § 19 Schulung in Erster Hilfe (Law)

  (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen an einer Schulung in Erster Hilfe teilnehmen, die mindestens neun Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten umfasst. Die Schulung soll dem Antragsteller durch the...

• FeV 2010 § 23 Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen (Law)

  (1) Die Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T wird unbefristet erteilt. Die Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE wird längstens für fünf Jahre erteilt. Grundla...

• FeV 2010 § 25b Ausstellung des Internationalen Führerscheins (Law)

  (1) Internationale Führerscheine müssen nach den Anlagen 8c und 8d in deutscher Sprache mit lateinischen Druck- oder Schriftzeichen ausgestellt werden. (2) Beim Internationalen Führerschein ...

• FeV 2010 § 41 Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Law)

  (1) Die Ermahnung des Inhabers einer Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, seine Verwarnung nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und der...

• FeV 2010 § 44 Teilnahmebescheinigung (Law)

  (1) Nach Abschluss des Fahreignungsseminars ist vom Seminarleiter der abschließenden Teilmaßnahme eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 18 zur Vorlage bei der nach Landesrecht zuständigen Behö...

• FeV 2010 § 48b Evaluation (Law)

  Die für Zwecke der Evaluation erhobenen personenbezogene Daten der teilnehmenden Fahranfänger und Begleiter sind spätestens am 31. Dezember 2015 zu löschen oder so zu anonymisieren oder zu pseudonymis...

• FeV 2010 § 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister (Law)

  (1) Im Fahreignungsregister sind im Rahmen von § 28 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes folgende Daten zu speichern: 1. Familie...

• FeV 2010 § 63 Vorzeitige Tilgung (Law)

  (1) Wurde die Fahrerlaubnis durch eine Fahrerlaubnisbehörde ausschließlich wegen körperlicher oder geistiger Mängel oder wegen fehlender Befähigung entzogen oder aus den gleichen Gründen versagt, ist ...

• FeV 2010 § 66 Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (Law)

  (1) Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung und ihre Begutachtungsstellen bedürfen der amtlichen Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. (2) Die Anerkennung wird a...

• FeV 2010 § 72 Begutachtung (Law)

  (1) Die 1. Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung nach § 66, 2. ...

• KaffeeStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge für das Steuerlager...

• KaffeeStV 2010 § 14 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  (1) Soll Kaffee aus einem Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet unter Steueraussetzung in ein Steuerlager im Steuergebiet oder zu einem Begünstigten im Steuergebiet befö...

• KaffeeStV 2010 § 16 Beförderungen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  (1) Soll Kaffee aus einem Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet unter Steueraussetzung an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden, hat der Steuer...

• KaffeeStV 2010 § 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  (1) Die Sicherheit für Beförderungen von Kaffee unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit gele...

• KaffeeStV 2010 § 21 Kleinbetragsregelung (Law)

  Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 10 Euro beträgt.

• KaffeeStV 2010 § 26 Durchfuhr (Law)

  Die Anzeige nach § 17 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes ist vom Beförderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben.