• SaatVerkG 1985 § 58 Ausschluss der Berufung (Law)

  ...fahren der Widerspruchsausschuss entschieden, so ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes ausgeschlossen.

• WDO 2002 § 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...fssoldaten und Soldaten auf Zeit sind: 1. Kürzung der Dienstbezüge, 2. Beförderun...

• SGB 3 § 58 Förderung im Ausland (Law)

  ...fsausbildung, die teilweise im Ausland durchgeführt wird, ist auch für den im Ausland durchgeführten Teil förderungsfähig, wenn dieser Teil im Verhältnis zur Gesamtdauer der Berufsausbildung angemesse...

• SGB 5 § 58 Beitrag für Zahnersatz (Law)

  ...fallen) (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen)

• BauWiAusbV 1999 § 58 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...fsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

• BeamtVG § 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge (Law)

  ...f Grund der Entscheidung des Familiengerichts zu leisten gewesen wäre, erhöht oder vermindert um die Hundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Tag der Zahlung des Kapitalbetrages eingetretene...

• BGSG 1994 § 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...folgung eines Flüchtigen auch über die in § 1 Abs. 7 und § 6 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereiche der Bundespolizei hinaus fortsetzen und den Flüchtigen ergreifen.

• EnWG 2005 § 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden (Law)

  ...fahrensart untereinander Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse austauschen, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, ...

• FamGKG § 58 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

  ...Familiengerichts nur aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwe...

• KVLG 1989 § 58 (weggefallen) (Law)

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• KFürsV § 58 Nachweis bestimmter Voraussetzungen bei Eltern (Law)

  ...füllt sind, stellt diese Stelle den Eltern auf deren Antrag eine Bescheinigung zum Nachweis dieser Voraussetzungen aus. Das gilt nicht für den Nachweis der Vollendung des 60. Lebensjahrs.

• SGB 12 § 58 Gesamtplan (Law)

  ...fe stellt so frühzeitig wie möglich einen Gesamtplan zur Durchführung der einzelnen Leistungen auf. (2) Bei der Aufstellung des Gesamtplans und der Durchführung der Leistungen wirkt der Träg...

• SeeSchStrO 1971 § 58 Schiffahrtspolizeiliche Meldungen (Law)

  ...führbar, auf UKW-Kanal 16 ansprechbar sein. (3) Sind Schiffe mit AIS ausgerüstet und befinden sich diese in einem nach § 60 Abs. 1 bekannt gemachten Bereich, haben die Schiffsführer die Meld...

• PostG 1998 § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...21 Abs. 4 und § 57 Abs. 3 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1998 in Kraft. (2)

• UrhG § 58 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen (Law)

  ...fältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von öffentlich ausgestellten oder zur öffentlichen Ausstellung oder zum öffentlichen Verkauf bestimmten Werken der bildenden Künste und Lichtbi...

• WaffG 2002 § 58 Altbesitz (Law)

  ...f Grund des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) erteilte waffenrechtliche Erlaubnis für Kriegsschusswaffen tritt am ersten Tag des sechsten auf das Inkra...

• UmwG 1995 § 58 Sachgründungsbericht (Law)

  ...ffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzulegen. (2) Ein Sachgründungsbericht ist nicht erforderlich,...

• PflSchG 2012 § 58 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Law)

  ...f dem Gebiet der Pflanzenschutzmittel, Pflanzenstärkungsmittel, Safener, Synergisten, Beistoffe und Zusatzstoffe, 2. Mitwirkung bei der Über...

• TabStV 2010 § 58 Haftung (Law)

  ...für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, haftet, soweit die Daten infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht nach den...

• TAppV § 58 Ausbildung in der kurativen tierärztlichen Praxis (Law)

  ...fsicht, Leitung und Verantwortung des Praxisinhabers auf allen Gebieten des betreffenden tierärztlichen Tätigkeitsbereichs einzubringen. (3) Die Studierenden erhalten über die Ausbildung ein...