• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...Federwild ist verboten. Die Länder können zulassen, daß Gelege in Einzelfällen zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken oder für Zwecke der Aufzucht ausgenommen werden. Die Länder können fer...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...ffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern trit...

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...fungsleistungen dürfen nur die Mitglieder der Prüfungskommission und das protokollführende Mitglied des Prüfungsamtes anwesend sein. Die Prüfenden geben für jedes Prüfungsfach einen Bewertungsvorschla...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...ffer ii des Anhangs nicht sicherstellt, dass alle Daten aus der Fahrzeugeinheit und der Fahrerkarte heruntergeladen werden oder mindestens zwölf Monate aufbewahrt werden und die Daten auf Verlangen zu...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...fungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der mündlichen Prüfung fest. Die Ausbildungsleitung sorgt dafür, dass die Referendarinnen und Referendare hierüber rechtzeitig infor...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  ...Form von Ausdrucken, wiedergabefähig oder lesbar bleiben. Die Datenträger für geschlossene Registerblätter können auch bei der für die Archivierung von Handelsregisterblättern zuständigen Stelle verfü...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  ...führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.

• KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

  ...ften und von anderen mit diesen vergleichbaren Geschäften sowie der für diese Geschäfte übernommenen Gewährleistungen, 3. die Zurechnung von...

• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...fttretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit; ferner die Fälle, in denen die Vereinbarung neu ausgehandelt werden soll, und das dabei anzuwendende Verfahren; ...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...findet keine Anwendung auf gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne der Biostoffverordnung sowie auf nicht gezielte Tätigkeiten, die nach der Biostoffver...

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...für jede Stunde höchstens 21 Euro beträgt. Gefangene, die keinen Verdienstausfall aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis haben, erhalten Ersatz in Höhe der entgangenen Zuwendung der Vollzugsbeh...

• MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...folgt keine Zulassung zur mündlichen Abschlussprüfung oder ist die Laufbahnprüfung nicht bestanden, kann die Abschlussprüfung wiederholt werden. Das Prüfungsamt entscheidet auf Vorschlag der Prüfungsk...

• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  ...fügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. In diesem Fall hat der vorläufige Insolvenzverwal...

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...für den Beschluss, mit dem eine Entscheidung über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 für vollstreckbar erklärt wird. In diesem Fall h...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  ...f den Inhaber lautende Schuldverschreibungen sowie Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, unabhängig von ihrer Börsenfähigkeit auszuweisen. Zurückgekaufte, nicht börsenfähige...

• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...folgte. (3) Die Ansprüche des Nutzers beschränken sich auf die Funktionsfläche (§ 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2) des Gebäudes oder der baulichen Anlage, wenn die Bebauung aufgrund des aufgehobenen ...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...flichtet, der Kasse 1/5 der fälligen Rente zu erstatten. Die Erstattungspflicht fällt fort, wenn der Arbeitnehmer teilweise oder voll erwerbsgemindert geworden ist oder das 65. Lebensjahr vollendet ha...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  ...fizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt. ...

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  ...f Wunsch das Sperrkennwort aus dem Personalausweisregister mit. (3) Für das nachträgliche Einschalten des elektronischen Identitätsnachweises nach Absatz 2 sind zertifizierte Geräte mit hohe...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  ...fungsausschusses erteilt bei nichtbestandener Prüfung dem Kandidaten einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistunge...