GewStG (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)

BranntwMonG (XXXX) §§ 22 und 23 (Law)

AbwV Anhang 22 Chemische Industrie (Law)

...sser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 22 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...sstellen - Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil ...

PreisLS Nr 22 Verrechnung (Law)

(1) Bei Löhnen, Gehältern und kalkulatorischem Unternehmerlohn sind im Falle der Anwendung des Zuschlagsverfahrens gemäß Nummer 5 Abs. 2b zu unterscheiden a) ...

EinigVtr Art 22 Finanzvermögen (Law)

...ssicherheit/des Amtes für Nationale Sicherheit genutzt wurde, steht es der Treuhandanstalt zu, es sei denn, daß es nach dem 1. Oktober 1989 bereits neuen sozialen oder öffentlichen Zwecken zugeführt w...

ASG § 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge (Law)

(1) Bei Personen, die während ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, gelten auch die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Gel...

BBankG § 22 Geschäfte mit jedermann (Law)

Die Deutsche Bundesbank darf mit natürlichen und juristischen Personen im In- und Ausland die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte betreiben.

ArbSchG § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden (Law)

...ssetzen würde. Die auskunftspflichtige Person ist darauf hinzuweisen. (2) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Arbeitszeiten Betriebsstätten, Gesch...

ÜblG 1 § 22 (Law)

Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

BetrVGDV1WO § 22 Ermittlung der Gewählten (Law)

...ssitz mehrere Bewerberinnen oder Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los darüber, wer gewählt ist. (4) Haben sich weniger Angehörige des Geschlechts in der Minderhe...

BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein (Law)

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die V...

BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)

...ssetzung der Verhängung einer Jugendstrafe, 3. die Zurückstellung der Vollstreckung oder die Aussetzung einer Strafe, eines Strafrestes oder...

DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)

...sst oder zugelassen hat, trägt für dessen Inhalt und Gestaltung nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze und der besonderen Vorschriften dieses Gesetzes die Verantwortung. Verantwortlich ist auch, wer es ...

EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)

...ssen, wenn die Durchführung des Koordinationsverfahrens die Wirksamkeit eines Gruppen-Koordinationsverfahrens nach den Artikeln 61 bis 77 der Verordnung (EU) 2015/848 beeinträchtigen würde. ...

FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)

...ss es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Das Gericht stellt auf Antrag die nach Satz 1 eintretende Wirkung durch Beschluss fest. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (3) Eine Entscheidung...

GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...ssion gestattet werden. Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden. (2) Über das Vorliegen und die Folgen einer Täuschung, eines...

HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

Die zuständige Behörde führt, vorbehaltlich des Anhangs II Buchstabe D Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003, 1. im Falle d...

GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

Es gelten entsprechend 1. für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildiens...

GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

...ssungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, mit Ausnahme von behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften. (2) Vorschriften, nach denen öffentlich-rechtliche ...