BauNVO § 22 Bauweise (Law)

...weichung erfordert. (4) Im Bebauungsplan kann eine von Absatz 1 abweichende Bauweise festgesetzt werden. Dabei kann auch festgesetzt werden, inwieweit an die vorderen, rückwärtigen und seitl...

ALG § 22 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die...

AuslSchuldAbkAG § 22 (Law)

...wendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel im Wege der Beschwerde geltend gemacht werden. Der Schuldner ist hierdurch nicht gehindert, solche Einwendungen in dem in den §§ 767, 732, 76...

BBesG § 22 (weggefallen) (Law)

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BEG § 22 (Law)

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EinsatzWVG § 22 Übergangsregelung (Law)

...weichend von § 6 Absatz 5 Satz 1, § 10 Absatz 2 Satz 1 und § 12 Absatz 2 Satz 1 unerheblich, wann die Schädigung erkannt worden ist, 2. abwe...

FELEG § 22 Übergangsvorschriften (Law)

...weise wegen des Zusammentreffens mit Einkommen ruhen, erstmals anzuwenden, wenn sich das maßgebende Einkommen ändert. (2) § 8 Abs. 8 gilt nur für die Fälle, in denen am 18. Juni 1994 die Lei...

FGO § 22 (Law)

...werden für jedes Finanzgericht auf fünf Jahre durch einen Wahlausschuss nach Vorschlagslisten (§ 25) gewählt.

BRAO § 22 (weggefallen) (Law)

FinVermV § 22 Aufzeichnungspflicht (Law)

...werbetreibende nach § 34h Absatz 3 Satz 2 und 3 der Gewerbeordnung Zuwendungen von Dritten angenommen oder an Dritte gewährt hat. (3) Sonstige Vorschri...

HeimG § 22 Berichte (Law)

...wohnerinnen und Bewohner dürfen nur in anonymisierter Form übermittelt werden. (3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht zu erst...

GenTSV § 22 (Law)

(Inkrafttreten)

KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)

...wendung dieser Verordnung ist 1. die Feststellung der Bundesregierung, daß die Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 3 des ...

KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)

Die §§ 18, 20 und 21 gelten nicht für eine auf chemische Waffen bezogene dienstliche Handlung 1. des Mitglieds oder der zivilen ...

KSVG § 22 (Law)

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MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)

...wecken zulässig, wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet wird. (3) Während des Fahrbetriebs muß in Betriebszentralen und Bahnhöfen mindestens jeweils ein Betriebsbediensteter anwe...

MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)

...Wirkung ab dem Zeitpunkt des Rückfalls mit vereinbart werden. (2) Wird der Betrieb zeitweilig überlassen, ist abweichend von § 8 Absatz 1 Satz 2 die Quote nur für den Zeitraum der Überlassun...

ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...ware und Betriebssysteme, 4.3 Anwendungssoftware, ...

KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...werten von Arbeitsergebnissen, Geschäftsprozesse, 7. Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von Roh-, Hilfs- und Werkstoffen,...

ImmoWertV § 22 Herstellungskosten (Law)

...wenden wären. Mit diesen Kosten nicht erfasste einzelne Bauteile, Einrichtungen oder sonstige Vorrichtungen sind durch Zu- oder Abschläge zu berücksichtigen, soweit dies dem gewöhnlichen Geschäftsverk...