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SeelotG § 20 (Law)
...chte aus der Bestallung verzichten. (2) Der Verzicht ist der Aufsichtsbehörde gegenüber schriftlich zu erklären. Er wird, falls die Aufsichtsbehörde nicht einem früheren Zeitpunkt zustimmt, ...
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RheinLotsO § 20 (Law)
...chriften erteilte Patent die in § 2 Buchstaben a und b genannten Strecken nur zum Teil, so kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Lotse vor dem Umtausch des Patents auf der restlichen Strecke ...
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VerkStatG § 20 Schieneninfrastrukturstatistik (Law)
...ch: Länge der im Berichtsjahr in Betrieb genommenen neu gebauten oder reaktivierten Strecken sowie der stillgelegten Strecken nach Art der Betriebsordnung, Gleise oder Spuren und nach ...
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VerschG § 20 (Law)
...ch eine Tageszeitung öffentlich bekanntgemacht werden. Das Gericht kann abweichend anordnen, daß eine einmalige Einrückung in den Bundesanzeiger erfolgt, wenn dies dem Zweck des Aufgebots dienlich ist...
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WaStrÜbgVtr § 20 (Law)
...ch wird bei der Vergebung von Lieferungen und Arbeiten für die Reichswasserstraßen die Unternehmer im gesamten Reichsgebiet nach gleichen Grundsätzen berücksichtigen und, soweit es hiermit vereinbar i...
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StromStV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...chein nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt, 4. entgegen § 4 Absatz 6 eine Anmeldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abgibt od...
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TAppV § 20 Nachweise (Law)
...chusses als gleichwertig anerkannten Kursus der medizinischen Terminologie; dieser Nachweis kann dadurch ersetzt werden, dass Lateinkenntnisse oder Griechischkenntnisse nach der Maßgabe des Beschlusse...
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ZÄPrO § 20 (Law)
...cht Tage vor ihrem Beginn schriftlich unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten zur Prüfung geladen. (2) Der vom Vorsitzenden festgesetzte erste Prüfungstag gilt...
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ZAG § 20 Auslagerung (Law)
...chriftlichen Vereinbarung, welche die zur Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen erforderlichen Rechte des Instituts, einschließlich Weisungs- und Kündigungsrechten, sowie die korrespondierenden ...
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BauPÜAnO § 24 Überwachungszeichen (Law)
...chtlinien von bauaufsichtlich anerkannten Überwachungs-/Güteschutzgemeinschaften berechtigt sind, deren Überwachungs-/Gütezeichen zu führen, sind berechtigt, auch das einheitliche Überwachungszeichen ...
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AtStrlSVDBest § 24 Rechtfertigungsverfahren (Law)
...chieden. Die dabei zu berücksichtigenden Strahlengefährdungen werden im Rahmen des Zulassungsverfahrens vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz beurteilt. Ist keine Zulassung vorgese...
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AFBG § 24 Zahlweise (Law)
...chussanteile am Unterhaltsbeitrag nach § 12 Absatz 2 und der Zuschuss für die Kinderbetreuung nach § 10 Absatz 3 und § 12 Absatz 2 Satz 3 sind unbar monatlich im Voraus zu zahlen. Der Zuschussanteil z...
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BEG § 24 (Law)
...chädigung zu.
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DWG § 24 Organe (Law)
...chen Welle sind der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat. (3) Die Mitglieder der Gremien sind ehrenamtlich tätig.
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BRüG § 24 (Law)
...ckerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mehreren Personen zur gesamten Hand oder gemeinschaftlich nach Bruchteilen zu, so ist eine Auseinandersetzun...
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BRAO § 24 (weggefallen) (Law)
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FinVermV § 24 Prüfungspflicht (Law)
...chnen. Sofern der Gewerbetreibende ausschließlich für eine Vertriebsgesellschaft tätig ist, ist er berechtigt, an Stelle des Prüfungsberichts nach Satz 1 einen Prüfungsbericht eines Prüfers nach Absat...
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FlaggRG § 24 (Law)
...chtet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2016 über die Erfahrungen mit § 7 in der durch das Gesetz zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung vom 20. Dezember 2012...
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FlurbG § 24 (Law)
...ch. Die Flurbereinigungsbehörde bestimmt, ob und in welcher Höhe ihnen eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Aufwand gewährt wird; die Entschädigung zahlt die Teilnehmergemeinschaft.
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FlUUG § 24 Kostentragung (Law)
...chtbar festgestellt hat. Das Rückgriffsrecht verjährt nach Ablauf von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Entscheidung. (3) Die Kost...