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WoBindG § 24 Verwaltungszwang (Law)
...ungsakte der zuständigen Stelle können im Wege des Verwaltungszwangs vollzogen werden.
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TierNebV § 24 Verbrennungsanlagen (Law)
...ungen der Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfüllen. § 19 der Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend. ...
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VwVfG § 24 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss si...
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AntarktUmwSchProtAG § 24 Entsorgung flüssiger Abfälle (Law)
...ung auf eisfreien Landflächen, auf Meereis, Schelfeis und Festlandseis verboten. Für Stoffe, die von Stationen erzeugt wurden, die auf Schelfeis oder Festlandseis errichtet sind, gilt Satz 1 nicht, we...
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AufenthV § 24 Befreiung für Seeleute (Law)
...usübung ihres Berufes handeln und sich durch amtliche Papiere über ihre Person und Seelotseneigenschaft ausweisen, benötigen für ihre Einreise und ihren Aufenthalt keinen Aufenthaltstitel. (...
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BImSchG § 24 Anordnungen im Einzelfall (Law)
...ur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch durch eine Maßnahme zum Zwecke des Arbeitsschutzes...
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BeschussV § 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate (Law)
...uftragten jeweils nach zwei Jahren, bei wesentlichen Funktionsmängeln unverzüglich vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für Leinenwurfgeräte, die auf Seeschiffen verwendet werden, und nicht für Industriekano...
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EnergieStV § 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (Law)
...und Unterlagen fordern und ihm die in § 15 genannten sowie weitere Pflichten auferlegen, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint.
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FahrlG § 24 Antrag auf amtliche Anerkennung (Law)
...uristischen Person sind außerdem ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister, dem Antrag eines nichtrechtsfähigen Vereins Unterlagen über die Vertretungsbefugnis der für ihn h...
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GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)
...undesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände ...
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GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)
...ussetzungen der §§ 18 bis 20 vorliegen und der Antrag nicht nach § 21 Abs. 1 unzulässig ist. (5) Die Entscheidung ist den Antragstellern und den Regierungen der betroffenen Länder zuzustelle...
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FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)
...uldet ferner, 1. wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind; 2. ...
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HebG 1985 § 24 (Law)
...urch die zuständige Behörde des Landes übermittelt, in dem der Beruf der Hebamme ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist. Die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats gemäß § 22b erfolgt durch...
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HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)
...unktions- und Zubehörräume müssen in ausreichender Zahl vorhanden und den Besonderheiten der Pflegebedürftigkeit angepaßt sein. (2) § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 N...
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IRG § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (Law)
...uslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft nicht mehr vorliegen oder die Auslieferung für unzulässig erklärt wird. ...
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PostPersRG § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (Law)
...Unternehmen zugewiesen ist, gilt für die Anwendung von Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Sprecherausschussges...
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VersAusglG § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung (Law)
...ung ist der Zeitwert des Ausgleichswerts maßgeblich. § 18 gilt entsprechend. (2) Für das Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung gilt § 15 entsprechend.
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VSVgV § 24 Fakultativer Ausschluss (Law)
...ung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn ein fakultativer Ausschlussgrund nac...
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PAuswV § 24 Referenzliste; allgemeine Sperrliste (Law)
...ummen, der Sperrschlüssel und des Datums der Übermittlung dieser Daten vom Ausweishersteller. Die Referenzliste enthält die in Satz 1 genannten Daten aller Personalausweise. Sie darf ausschließlich fü...
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ZAG § 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
...undesanstalt und, soweit sie im Rahmen dieses Gesetzes tätig wird, die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Aufsicht über Institute, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eine...