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HkNDV § 25 Vorlage weiterer Unterlagen (Law)
...uf Antrag Kosten für die Vorlage der Unterlagen und für die Beauftragung eines Umweltgutachters oder einer Umweltgutachterorganisation in angemessenem Umfang erstatten, wenn ihr dies durch besondere U...
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HRG § 25 Forschung mit Mitteln Dritter (Law)
...ufgaben auch solche Forschungsvorhaben durchzuführen, die nicht aus den der Hochschule zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, sondern aus Mitteln Dritter finanziert werden; ihre Verpflichtung zur E...
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GWB § 25 Stellungnahme Dritter (Law)
...ufe, Wirtschafts- und Berufsvereinigungen der durch die Wettbewerbsregeln betroffenen Lieferanten und Abnehmer sowie den Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen Gelegenheit zur Stellung...
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GWDAPrV § 25 Fernbleiben, Rücktritt (Law)
...uf Verlangen des Prüfungsamtes ist ein amtsärztliches Zeugnis oder das Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes vorzulegen, die oder der von der Einstellungsbehörde beauftragt worden ist. (3) ...
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HebG 1985 § 25 (Law)
...ufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" führt, 2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Geburtshilfe lei...
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HeimG § 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen (Law)
...uf Grund des § 38 Satz 1 Nr. 10 und Sätze 2 bis 4 der Gewerbeordnung erlassen worden sind, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch die Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 13 fort, soweit sie nicht den Vo...
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HeimMitwirkungsV § 25 Bestellung des Heimfürsprechers (Law)
(1) Die zuständige Behörde hat unverzüglich einen Heimfürsprecher zu bestellen, sobald die Voraussetzungen für seine Bestellung nach § 10 Abs. 4 des Gesetzes gegeben sind. In Heimen mit mehr als 70 Pl...
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MbBO § 25 Störungen im Magnetschwebebahnbetrieb (Law)
...ufzeichnungen nach Absatz 2 mindestens 5 Arbeitstage nach Meldung an das Eisenbahn-Bundesamt aufzubewahren und diesem auf Verlangen vorzulegen.
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NAV § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses (Law)
(1) Das Netzanschlussverhältnis kann mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Netzbetreiber ist nur möglich, soweit eine Pflicht zum...
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LuftBO § 25 Verlust der Lufttüchtigkeit (Law)
...uftfahrzeugs untersagen oder unter Auflagen gestatten. Ist die Lufttüchtigkeit nach Ablauf der Frist nicht wiederhergestellt, erklärt die zuständige Stelle das Luftfahrzeug für luftuntüchtig. Für Luft...
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SprAuG § 25 Aufgaben des Sprecherausschusses (Law)
...ufgaben nach diesem Gesetz rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Auf Verlangen sind ihm die erforderlichen Unterlagen jederzeit zur Verfügung zu stellen.
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TFG § 25 Mitteilungspflichten der Behörden (Law)
Die für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Behörden des Bundes und der Länder teilen sich für die in diesem Gesetz geregelten Zwecke gegenseitig ihnen bekannt gewordene Verdachtsfälle schwerwie...
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SVHV § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)
...uf hinwirken, daß die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Versicherungsträgers berück...
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PAuswV § 25 Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)
...uf sperren, hat die Bestätigung gegenüber dem Sperrnotruf zu erfolgen.
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PBefG § 25 Widerruf der Genehmigung (Law)
...uf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegen. (2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Num...
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SCEAG § 25 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)
(1) Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Europäischen Genossenschaft, das Registergericht des...
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WOSprAuG § 25 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
(1) Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorg...
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ZFdG § 25 Besondere Aufgaben (Law)
...ufgaben nach den genannten Vorschriften gefährdet wäre oder 2. Sicherungs- und Schutzmaßnahmen zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Ge...
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WaStrG § 25 Verantwortliche Personen (Law)
...ufsichtspflichtig sind. (2) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist neben diesem dafür verantwortlich, dass sich der andere bei der Ausführung der Verrichtung ordnungsgemäß verh...
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ZollVG § 25 Beschränkung des Warenverkehrs (Law)
...uflagen verbunden werden. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung die Abgabe und den Bezug unverzollter oder unversteuerter Waren als...