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StromNEV § 26 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
(1) Im Rahmen der Vergleichsverfahren nach § 21 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes sind Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen verpflichtet, der Regulierungsbehörde auf Verlangen...
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PartG § 26 Begriff der Einnahme (Law)
...Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die Parteien außerhalb eines Geschäftsbetriebes üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, bleiben als Einnahmen unberücksichtigt. Ein Kostenersatz b...
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RVG § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung (Law)
In der Zwangsversteigerung bestimmt sich der Gegenstandswert 1. bei der Vertretung des Gläubigers oder eines anderen nach § 9 Nr...
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RÜG § 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten (Law)
...Satz 1 Nr. 3 und 4 zählt ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, als voller Monat. ...
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WMVO § 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)
Die Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden vom Werkstattrat mindestens bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt.
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VRV § 26 Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt (Law)
...satz 1 und 2 weitergeführt. Ein Namensverzeichnis und Handblätter werden zu dem maschinell geführten Vereinsregister nicht geführt. Das Namensverzeichnis und die Handblätter zu dem in Papierform gefüh...
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KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)
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GewStDV 1955 (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)
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BinSchPatentV 1998 (XXXX) §§ 26 und 27 (Law)
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SGG (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)
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LAP-mDVerfSchV (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)
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KäseV (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)
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BRAO (XXXX) §§ 25 und 26 (weggefallen) (Law)
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WWSUVtr Art 26 Grundsätze für die Finanzpolitik der Deutschen Demokratischen Republik (Law)
...saufnahme des volkseigenen Vermögens vorgenommen. Das volkseigene Vermögen ist vorrangig für die Strukturanpassung der Wirtschaft und für die Sanierung des Staatshaushalts in der Deutschen Demokratisc...
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AMG 1976 § 26 Arzneimittelprüfrichtlinien (Law)
...satz 2 und § 39b Absatz 1 bezeichneten Angaben, Unterlagen und Gutachten sowie deren Prüfung durch die zuständige Bundesoberbehörde zu regeln. Die Vorschriften müssen dem jeweils gesicherten Stand der...
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ASG § 26 Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens (Law)
...sagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom Bund erstattet.
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AsylVfG 1992 § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige (Law)
...satz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2 erfüllen oder bei denen das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsg...
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BGSG 1994 § 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen (Law)
...satz 1 bezeichneten Befugnisse bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen auch außerhalb der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Örtlichkeiten und Objekte, wenn Tatsachen ...
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BVO 2 § 26 Verwaltungskosten (Law)
...sarbeit. Zu den Verwaltungskosten gehören auch die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses und der Geschäftsführung. (2) Die Verwaltungskosten dürfen hö...
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BLV 2009 § 26 Übernahme von Richterinnen und Richtern (Law)
...satz 1 gilt für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entsprechend.