NeuGlV § 27 Zählung der Abstimmenden (Law)

...urne werden alle nicht benutzten Stimmumschläge und Stimmzettel vom Stimmtisch entfernt. Sodann werden die Stimmumschläge der Stimmurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Desgleichen werden die Zahl de...

PatAnwO § 27 Kanzleien in anderen Staaten (Law)

...uch in anderen Staaten Kanzleien einrichtet oder unterhält. (2) Die Patentanwaltskammer befreit einen Patentanwalt, der seine Kanzlei ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pf...

SchfHwG § 27 Schließung der Zusatzversorgung (Law)

...ungsleistungen Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld, Waisengeld sowie Leistungen aus dem Härtefonds werden weitergezahlt. (3) Die zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften von bestellten und...

SchuldRAnpG § 27 Entschädigung für Anpflanzungen (Law)

...ung des Vertrages hat der Grundstückseigentümer dem Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk auch eine Entschädigung für die Anpflanzungen zu leisten. § 12 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwend...

SEBG § 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats (Law)

...ugnisse der zuständigen Organe auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaats hinausgehen.

NAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

...u kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlung...

RTrAbwG § 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger (Law)

...und bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes handlungsunfähig geworden sind, gehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Sicherstellung und Erhaltung der Vermögensgegenstände und zur Erfüllung von ...

WoFG § 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte (Law)

...ushalten vorbehalten sind und der Wohnungssuchende und seine Haushaltsangehörigen zu diesen Haushalten gehören, sind im Wohnberechtigungsschein Angaben zur Zugehörigkeit zu diesen Haushalten aufzunehm...

VSchDG § 27 Kostentragung und -festsetzung (Law)

...urch grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus...

EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) (Law)

...ur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer ...

WehrPflG (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

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ScheckG Art 11 (Law)

...uf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich...

GewStG (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 27 Manövrierunfähige oder manövrierbehinderte Fahrzeuge (Law)

...ug und sein Anhang erheblich behindert sind, vom Kurs abzuweichen, zusätzlich zu den in Regel 24 Buchstabe a vorgeschriebenen Lichtern oder Signalkörpern die unter Buchstabe b Ziffern i und ii dieser ...

SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

...ungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im ...

WG Art 11 (Law)

...utet. (2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder einen gleichbedeutenden Vermerk aufgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen e...

IndElAusbV 2007 (XXXX)§§ 27 bis 30 (weggefallen) (Law)

FRG Anlage 11 (Law)

...undstelle: BGBl. I 2006 S. 1885 - 1887; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

Grundgesetz Artikel 11 (Law)

...undordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlun...