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LASaarEG § 30 Überleitung anhängiger Verfahren (Law)
...322 des Lastenausgleichsgesetzes an den Verfahren beteiligt. Vom 1. Juni 1963 ab gilt Satz 1 erster Halbsatz nur noch für das Verfahren vor dem Ausgleichsamt; für das weitere Verfahren gelten die Vors...
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PAuswG § 30 Sofortige Vollziehung (Law)
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt (§ 6 Abs. 7), gegen die Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Per...
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PAuswV § 30 Öffentliche Liste der Berechtigungen (Law)
Die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate veröffentlicht eine Liste aller erteilten gültigen Berechtigungen. Dabei sind die Angaben nach § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Personalausweisges...
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SprengV 1 § 30 (Law)
...3 Satz 3 des Gesetzes kann vor einem Vertreter der zuständigen Behörde allein abgelegt werden.
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StBDV § 30 Nichtteilnahme an der mündlichen Prüfung (Law)
...3) Versäumt ein Bewerber die mündliche Prüfung ohne ausreichende Entschuldigung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.
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StVollzG § 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung (Law)
...3) Der Gefangene hat eingehende Schreiben unverschlossen zu verwahren, sofern nichts anderes gestattet wird; er kann sie verschlossen zu seiner Habe geben.
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PostPersRG § 30 Besetzung der Einigungsstelle (Law)
In Angelegenheiten des § 76 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie des § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 besteht die Einigungsstelle aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und...
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RechPensV § 30 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)
...3. Vergütungen an den Treuhänder für den Deckungsstock, 4. Verluste aus Beteiligungen an Pers...
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RechVersV § 30 Der Schwankungsrückstellung ähnliche Rückstellungen (Law)
...341h Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs nach folgender Maßgabe zu bilden: 1. Der Höchstbetrag der Pharmarückstellung beträgt jeweils das Fünfzehnf...
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VerkSiG § 30 Ausnahmen und Sonderregelungen (Law)
...3) Rechtsverordnungen nach § 1 können bestimmen, daß Kraftfahrzeuge, deren Zugehörigkeit zu den nach Absatz 1 Satz 1 und 3 ausgenommenen Organisationen sich nicht aus dem amtlichen Kennzeichen ergibt,...
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BBauG § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (Law)
...3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35. ...
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ALG § 30 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten (Law)
...3 und 4 sowie § 102 Absatz 1, 3 bis 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten für Beginn, Änderung und Ende von Renten entsprechend. § 101 Abs. 3 bis 3b sowie § 268a des Sechsten Buches Sozialgese...
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AMG 1976 § 30 Rücknahme, Widerruf, Ruhen (Law)
...34 der Richtlinie 2001/83/EG oder nach Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG zu entsprechen. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet bei Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der ...
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AUG 2011 § 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen (Law)
...3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vorzulegen ist, soll mit dem zu vollstreckenden Titel untrennbar verbunden sein. (3) Hat der Gläubiger nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (E...
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BeratungsG § 30 Beratung nach der Geburt des Kindes (Law)
...3 anzubieten. Dies gilt auch dann, wenn kein Herkunftsnachweis erstellt worden ist. (2) Betrifft die Beratung die Rücknahme des Kindes, soll die Beratungsstelle die Mutter über die Leistungs...
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ErbStG 1974 § 30 Anzeige des Erwerbs (Law)
...33 unterliegen, oder Auslandsvermögen gehört. Einer Anzeige bedarf es auch nicht, wenn eine Schenkung unter Lebenden oder eine Zweckzuwendung gerichtlich oder notariell beurkundet ist. ...
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ErdölBevG 2012 § 30 Verwendung von Veräußerungserlösen (Law)
...3) Abweichend von Absatz 1 kann der Beirat beschließen, 1. in den Nettoerlösen enthaltene Überschüsse wie Beiträge zu verwenden, so...
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BTGO 1980 § 30 Erklärung zur Aussprache (Law)
Zu einer Erklärung zur Aussprache wird das Wort nach Schluß, Unterbrechung oder Vertagung der Aussprache erteilt. Vorrangig kann der Präsident das Wort zur direkten Erwiderung erteilen. Der Anlaß ist ...
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LAP-htVerwDV § 30 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...3) Punktzahlen 2,7; 3,0; 3,3 eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht, ...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 30 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...3 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der schriftlichen Prüfungsa...