FeinOAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

FGO § 10 (Law)

...3) Die Senate des Bundesfinanzhofs entscheiden in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern.

FPStatG § 10 Hilfsmerkmale (Law)

...ckfragen zur Verfügung stehenden Person, 3. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 10 auch die für den entsprechen...

GntDAIVAPrV § 10 Prüfungsamt (Law)

...chtet die Fachhochschule ein Prüfungsamt ein. (2) Das Prüfungsamt hat sicherzustellen, dass die jeweils aufsichtführende Person bei den schriftlichen und mündlichen Prüfungen eine Niederschr...

GVG § 10 (Law)

...cht des Richters können Referendare Rechtshilfeersuchen erledigen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Referendare sind nicht be...

GGArt29Abs6G § 10 Stimmabgabe (Law)

...ch macht, welcher der gestellten Fragen er zustimmen will. (3) Ein Stimmberechtigter, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen,...

GebrMG § 10 (Law)

...chsmusterstellen oder Gebrauchsmusterabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine besonderen technischen oder rechtlichen Schwierigkeiten bieten; ausgeschlossen davon sind jedoch Zurückweisungen ...

KosmAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

...3 in Kraft.

KOVErstV § 10 (Law)

...ch Möglichkeit in drei gleichen Jahresraten jeweils innerhalb der drei Rechnungsjahre, die dem Jahr folgen, in dem die Forderungen nach Satz 1 geltend gemacht worden sind. § 8 Satz 2 ist entsprechend ...

MarktOWMeldV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 2. entgegen § 9 Satz 1 oder 2 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig...

IStGHG § 10 Überstellungshaft (Law)

...chens, dem im Falle einer Überstellung zur Strafverfolgung die in Artikel 91 Abs. 2 des Römischen Statuts oder im Falle einer Überstellung zur Strafvollstreckung die in Artikel 91 Abs. 3 des Römischen...

ITFG § 10 Verwaltungskosten (Law)

Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.

KEPKfmAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...chriften dieser Verordnung. (2) Ist ein Berufsausbildungsverhältnis in dem Ausbildungsberuf Fachkraft für Brief- und Frachtverkehr abgeschlossen worden, können die Vertragsparteien ein Beruf...

InhKontrollV § 10 Lebenslauf (Law)

...chtsanzeigen sind ein Lebenslauf des Anzeigepflichtigen, sofern dieser eine natürliche Person ist, und ein eigenhändig unterzeichneter Lebenslauf jeder natürlichen Person nach § 8 Nummer 3 oder Nummer...

LuftRegV § 10 Verzeichnis (Law)

...chnis ist ein Verzeichnis der im Register eingetragenen Ersatzteillager zu führen. (3) Für Verzeichnisse nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 12a Abs. 1 Satz 2 bis 6 der Grundbuchordnung mit der...

LuftVG § 10 (Law)

...ch § 32b entsprechend. 2. Bei der Änderung eines Flughafens oder eines Landeplatzes mit beschränktem Bauschutzbereich nach § 17 kann von ein...

LuftVZO § 10 (weggefallen) (Law)

StBDV § 10 Prüfungsausschuß (Law)

...chusses nicht erforderlich. Mitglieder und Stellvertreter können während ihrer Amtszeit begonnene Verfahren auch nach Ablauf ihrer Amtszeit fortführen. (2) Der Ausschuß entscheidet mit Stimm...

TierSchG § 10 (Law)

...chtet sind, in besonderem Maße auf den Schutz der Tiere zu achten. Satz 1 gilt auch für Einrichtungen und Betriebe, in denen die dort genannten Tiere gezüchtet oder zum Zwecke der Abgabe an Dritte geh...

PharmIndMstrFortbV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

...30. September 2010 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnu...