• FinDPrV § 16 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Jede nicht bestandene Prüfung und jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die...

• GvKostG § 16 Verteilung der Verwertungskosten (Law)

  ...Kosten zu decken, oder wird ein Erlös nicht erzielt, sind diese Kosten im Verhältnis der Forderungen zu verteilen.

• GenG § 16 Änderung der Satzung (Law)

  ...klage nach § 73 Abs. 3, 7. Einführung oder Erweiterung von Mehrstimmrechten, 8. ...

• GenRegV § 16 Eintragung von Satzungsänderungen (Law)

  ...3 und 4 bezeichneten Bestimmungen der Satzung treten die Satzungsbestimmungen nach Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genos...

• GenTSV § 16 Bestellung eines Beauftragten (Law)

  ...k auf die Art oder den Umfang der gentechnischen Arbeiten oder der Freisetzungen zum Schutz für die in § 1 Nr. 1 Gentechnikgesetz genannten Rechtsgüter erforderlich ist, mehrere Beauftragte für die Bi...

• GetrAuVÜV § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...Käufer und Empfänger von Getreide aus Interventionsbeständen, die mit dessen Transport beauftragten Spediteure oder Frachtführer sowie die nach § 4 Abs. 3 oder § 8 Abs. 4 anerkannten Betriebe verpflic...

• GGArt29Abs6G § 16 Wiederholung der Abstimmung (Law)

  ...klärten Abstimmung, soweit nicht die Entscheidung im Prüfungsverfahren Abweichungen vorschreibt. (3) Die zu wiederholende Abstimmung muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entschei...

• ImmoWertV § 16 Ermittlung des Bodenwerts (Law)

  ...kmale des zugrunde gelegten Richtwertgrundstücks hinreichend mit den Grundstücksmerkmalen des zu bewertenden Grundstücks übereinstimmen. § 15 Absatz 1 Satz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. ...

• InvStG § 16 Ausländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...3 sowie die §§ 6 und 8 Absatz 4 und 8 nicht anzuwenden. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Investmentgesellschaft von der Bekanntmachung im Bundesanzeiger absehen kann, w...

• HeimG § 16 Beratung bei Mängeln (Law)

  ...3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, beteiligt werden. Er ist zu beteiligen, wenn die Abstellung der Mängel Auswirkungen auf Entgelte oder Vergütungen haben kann. Die Sätze 1 und 2 gelten ...

• KlauenPflPrV § 16 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...kann die zuständige Stelle den Prüfling von der Prüfung einzelner Prüfungsbestandteile nach § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 3 und § 15 Absatz 3 freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellu...

• KraftStG § 16 Aussetzung der Steuer (Law)

  ...kommen zum gegenseitigen Verzicht auf die Kraftfahrzeugsteuer aufgenommen worden sind. Die Anordnung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

• KrWG § 16 Anforderungen an die Abfallbeseitigung (Law)

  ...Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der Pflichten nach § 15 entsprechend dem Stand der Technik Anforderungen an die Beseitigung von Abfällen nach Herkunft...

• KSpG § 16 Widerruf der Planfeststellung (Law)

  ...3 festgestellt werden kann. Bis zum Planfeststellungsbeschluss betreibt die zuständige Behörde den Kohlendioxidspeicher selbst oder durch Beauftragung eines anderen; die Kosten werden vom früheren Bet...

• LärmVibrationsArbSchV § 16 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 Abs. 4 Satz 1 eine Gefährdungsbeurteilung nicht dokumentiert oder in der Dokumentation entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2 die dort genannten Angaben nicht macht, 3. ...

• LFGB § 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (Law)

  ...Kommission und seine Stellvertreter und erlässt nach Anhörung der Kommission eine Geschäftsordnung. (3) Die Kommission soll über die Leitsätze grundsätzlich einstimmig beschließen. Beschlüss...

• MbBO § 16 Überwachen der Betriebsanlagen (Law)

  ...können, rechtzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen werden können.

• PatV § 16 Modelle und Proben (Law)

  ...können, sind unter Hinweis hierauf in festen Hüllen einzureichen. Kleine Gegenstände sind auf steifem Papier zu befestigen. (3) Proben chemischer Stoffe sind in widerstandsfähigen, zuverläss...

• PBefG § 16 Geltungsdauer der Genehmigung (Law)

  ...31 Absatz 2 und 5 in Einklang steht. Ist die beantragte Verkehrsleistung Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, darf ...

• JuSchG § 16 Sonderregelung für Telemedien (Law)

  Regelungen zu Telemedien, die in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 18 aufgenommen sind, bleiben Landesrecht vorbehalten.