• TKG 2004 § 126 Untersagung (Law)

  ...kann die Bundesnetzagentur ihm die Tätigkeit als Betreiber von Telekommunikationsnetzen oder Anbieter von Telekommunikationsdiensten untersagen. (4) Wird durch die Verletzung von Verpflichtu...

• TKG 2004 § 127 Auskunftsverlangen (Law)

  ...kommunikation tätigen Unternehmen insbesondere Auskünfte über künftige Netz- und Diensteentwicklungen verlangen, wenn diese Entwicklungen sich auf Dienste auf Vorleistungsebene auswirken können, die d...

• TKG 2004 § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen (Law)

  ...3) Bei Streitigkeiten nach Absatz 2 kann die Bundesnetzagentur das GEREK beratend hinzuziehen, um die Streitigkeit im Einklang mit den in § 2 genannten Zielen dauerhaft beizulegen. Sie kann das GEREK ...

• TKG 2004 § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Law)

  ...kann die Beschlusskammer von ihrer Zustimmung zur Einsicht ausgehen, es sei denn, ihr sind besondere Umstände bekannt, die eine solche Vermutung nicht rechtfertigen. Hält die Beschlusskammer die Kennz...

• TKG 2004 § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr (Law)

  ...kennung von Abrechnungsstellen für den internationalen Seefunkverkehr nach den Anforderungen der Internationalen Fernmeldeunion im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die Bundesnetzagentur.

• TKG 2004 § 142 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...3, § 23 und den §§ 24 und 25, 9. Entscheidungen der Entgeltregulierung nach den §§ 29, 35 Abs. 3, §§ 38 und 39, ...

• TKG 2004 § 146 Kosten des Vorverfahrens (Law)

  ...keine Gebühr anfällt, bestimmt sich die Gebühr nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes; auf die Bestimmung des Wertes der Streitfrage finden die §§ 3 bis 9 der Zivilprozessordnung ents...

• UWG 2004 § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig. Es gilt § 95 Absatz 1 Nummer 5 de...

• UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)

  ...klärt oder das Erbieten eines anderen annimmt oder mit einem anderen verabredet, eine Straftat nach § 17 oder § 18 zu begehen oder zu ihr anzustiften. (3) § 31 des Strafgesetzbuches gilt ent...

• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

• BäAusbV 2004 § 6 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...keiten und Kenntnisse nach § 5 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem...

• BäAusbV 2004 § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BäAusbV 2004 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...keit, der Arbeitssicherheit, des Gesundheitsschutzes und der Kundenorientierung berücksichtigen und hierbei die Informations- und Kommunikationstechnik anwenden kann. (4) In höchs...

• BäAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung, Abschlussprüfung (Law)

  ...Kleingebäck unterschiedlicher Teige und unterschiedlicher Formen, 3. Herstellen von Backwarensnacks, Partykleingebäck oder k...

• AMAusbV 2004 § 5 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• AufenthG 2004 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...337 vom 20.12.2011, S. 9). (14) Konkrete Anhaltspunkte im Sinne von § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 können sein: ...

• AufenthG 2004 § 7 Aufenthaltserlaubnis (Law)

  ...ken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden. (2) Die Aufenthaltserlaubnis ist unter ...

• AufenthG 2004 § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Law)

  ...3) Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist festzustellen, ob der Ausländer einer etwaigen Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Integrationskurs nachgekommen ist. Verletzt ein Ausländer s...

• AufenthG 2004 § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (Law)

  ...künfte gesichert ist, 3. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, 4. ...

• AufenthG 2004 § 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten (Law)

  ...3 Nr. 5 und Zeiten des Aufenthalts, in denen der Ausländer auch die Voraussetzungen des § 9a Abs. 3 Nr. 3 erfüllte. Zeiten eines Aufenthalts außerhalb des Bundesgebiets unterbrechen den Aufenthalt nac...