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ZAG § 21 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)
...3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 Abs. 5 und 6 der Abgabenordnung gelten entsprechend. § 257 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
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ZO-Ärzte § 21 (Law)
...3 haben keine aufschiebende Wirkung.
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RebPflV 1986 Anlage 3 (zu § 11 Abs. 1, § 16, § 21 Abs. 1) (Law)
...3 1.1 Pfropfreben 25, 50, 100 oder ein Vielfaches von 100 500 ...
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BBhV § 21 Psychosomatische Grundversorgung (Law)
...3 in derselben Sitzung entstanden sind. Neben den Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind Aufwendungen für somatische ärztliche Untersuchungen und Behandlungen von Krankheiten und dere...
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ABBergV § 21 Pflichten der Beschäftigten (Law)
...kraft für Arbeitssicherheit oder dem Betriebsarzt sowie dem Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen. Gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem B...
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BerRehaG § 21 Inhalt des Antrags (Law)
...3. eine Darstellung der Verfolgung, 4. Angaben zum Umfang der Benachteiligung in Ausbildung u...
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EBO § 21 Räder und Radsätze (Law)
...35 mm Spurweite einwandfrei durchfahren werden können. Die Räder eines Radsatzes müssen Spurkränze haben und dürfen auf der Radsatzwelle seitlich nicht verschiebbar sein; Ausnahmen für Spurwechselrads...
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BWaldG § 21 Begriff und Aufgabe (Law)
(1) Forstbetriebsverbände sind Zusammenschlüsse von Grundstückseigentümern in der Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die den in § 16 bezeichneten Zweck verfolgen. (2) Für die A...
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BZRG § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)
...3 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend; für Auskunftsersuchen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärisc...
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GenDG § 21 Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)
(1) Der Arbeitgeber darf Beschäftigte bei einer Vereinbarung oder Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Beschäftigungsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer Weisung oder der Beend...
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IT-FortbV § 21 Ausbildereignung (Law)
(1) Wer die Prüfung nach dieser Verordnung zu einem Abschluss der operativen Professionals bestanden hat, ist vom schriftlichen Teil der Prüfung der nach dem Berufsbildungsgesetz erlassenen Ausbilder-...
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LuftPersV § 21 Flugmedizinische Tauglichkeit (Law)
...34 Absatz 4 anzuhören. Das Luftfahrt-Bundesamt legt das Verfahren nach Anhang VI ARA.MED 325 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 auf der Grundlage von § 6 Nummer 2 fest und veröffentlicht es zusätzlich ...
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NeuGlV § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)
...3. welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist, 4. in welcher Weise mit...
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UAG § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (Law)
...3. Empfehlungen für die Benennung von Sachverständigen durch die Widerspruchsbehörde auszusprechen, 4. ...
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SprAuG § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)
...3 wahr, gilt § 10 Abs. 3 entsprechend. (4) Jedes Mitglied des Konzernsprecherausschusses hat so viele Stimmen, wie die Mitglieder des Gesamtsprecherausschusses, von dem es entsandt wurde, im...
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StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)
...3 Zwanzigstel einer Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5), wenn er von der Einlegung der Berufung oder Revision abrät und eine Berufung oder Revision durch ihn nicht eingelegt wird.
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SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)
...3. die mit sonstigen gesetzlich geregelten Überprüfungsverfahren zur Feststellung der Zuverlässigkeit verfolgten Zwecke, 4. ...
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RÜG § 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung (Law)
...kratischen Republik, die von dieser laut Verordnung vom 25. Juni 1953 (GBl. Nr. 80 S. 823) übernommen wurden, gezahlt worden sind. ...
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SEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)
...33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes und der §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten. (6) Unbeschadet des Verhältnisses dieses Gesetzes zu anderen ...
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SchuldRAnpG § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)
(1) Macht der Grundstückseigentümer innerhalb der Kündigungsschutzfrist seinen Anspruch auf Anpassung des Nutzungsentgelts geltend, kann der Nutzer bis zum Ablauf des zweiten auf die Erhöhungserklärun...