GasNZV 2010 § 37 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 37 Wahlausschreiben (Law)

...l die Gesamterfüllung oder die Getrennterfüllung gilt; 10. bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung, die zur Erreichung d...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...l sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerber der Wähler ankreuzen kann. § 33 Abs. 2 Satz 3 und 4 und Abs. 3 ist anzuwenden. (3) Der Wähler kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankre...

SGB 1 § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

...lten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis...

OWiG 1968 § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Law)

...leitung des Bußgeldverfahrens, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der neue Wohnsitz liegt. (3) Hat der Betroffene im räumlichen Geltungsbereich dieses Gese...

PStV § 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort (Law)

...lle vom 16. März 1880 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 102, Württembergisches Regierungsblatt S. 171, Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 133) bleibt unberührt.

RÜG § 37 Rentenformel für Monatsbetrag der Zusatzrenten (Law)

...ltersrente und einer Zusatzinvalidenrente beträgt 1. für jedes volle Jahr der Beitragszeit zur FZR 2,5 vom Hundert, für jeden verbleibenden M...

SchwbAV 1988 § 37 Anwendung der Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung (Law)

...leichsfonds gelten die Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend, soweit die Vorschriften dieser Verordnung nichts anderes bestimmen. ...

TKG 2004 § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten (Law)

...lt an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt. (3) Eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zur Erbringung der Leistung bleibt unabhängig vom Vorliegen einer Entgeltgenehmigung be...

UVPG § 37 Ausnahmen von der SUP-Pflicht (Law)

...ltprüfung nur dann durchzuführen, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von § 35 Absatz 4 ergibt, dass der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat. Die §§ 13 u...

VSVgV § 37 Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens (Law)

...lagen der Vergabeverfahren wesentlich geändert haben, 3. sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben oder 4...

WaffG 2002 § 37 Anzeigepflichten (Law)

...legen. Die örtliche Behörde unterrichtet zum Zweck polizeilicher Ermittlungen die örtliche Polizeidienststelle über das Abhandenkommen. (3) Wird eine Schusswaffe, zu deren Erwerb es einer Er...

UmwG 1995 § 37 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

...lzungsvertrag muß der Gesellschaftsvertrag, der Partnerschaftsvertrag oder die Satzung des neuen Rechtsträgers enthalten sein oder festgestellt werden.

SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)

...Leistungen zur beruflichen Weiterbildung sollen in der Regel bei ganztägigem Unterricht nicht länger als zwei Jahre dauern, es sei denn, dass das Teilhabeziel nur über eine länger dauernde Leistung er...

SprAuG § 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz (Law)

...ligen Wahlen des Sprecherausschusses oder des Unternehmenssprecherausschusses finden im Zeitraum der regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 im Jahre 1990 statt. § 7 Abs. 2 und 3 findet Anwendung. ...

StVZO 2012 § 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (Law)

...ll dürfen nur bei elastischer Bereifung (§ 36 Absatz 3 und 8) verwendet werden. Schneeketten müssen die Lauffläche des Reifens so umspannen, dass bei jeder Stellung des Rades ein Teil der Kette die eb...

TabStV 2010 § 37 Gewerbliche Einfuhr (Law)

...lb des Steuergebiets wohnt, ist das Hauptzollamt Bielefeld zuständig. Für das Sortenverzeichnis gilt § 5 Absatz 3 entsprechend. (2) Bei der Änderung der dargestellten Verhältnisse und bei de...

StVO 2013 § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil (Law)

...Lichtzeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird. (2) Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün – Gelb – Rot – Rot und Gelb (gleichzeitig) – Grün. Rot ist oben, Gelb ...

WMVO § 37 Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats (Law)

...lied des Werkstattrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung ohne Minderung des Arbeitsentgeltes für insgesamt 15 Tage zur Teilnahme an solchen Schulungs- und Bildungsveransta...

WoFG § 37 Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung (Law)

...llen des Satzes 1 nur bis sechs Monate vor Ablauf des Leistungszeitraums, im Fall des Satzes 2 nur bis zum Ablauf des Leistungszeitraums gestellt werden. Die Länder können zur Vermeidung eines unvertr...