-
BelWertV § 10 Rohertrag (Law)
...pro Zimmer oder Bett herzuleiten. (3) Bestehen strukturelle oder lang andauernde Leerstände, ist besonders zu prüfen, ob aufgrund der jeweiligen Marktlage eine Vermietung überhaupt oder zu d...
-
BienSeuchV § 10 (Law)
(1) Ist die Amerikanische Faulbrut in einem Bienenstand amtlich festgestellt, erklärt die zuständige Behörde das Gebiet in einem Umkreis von mindestens einem Kilometer um den Bienenstand zum Sperrbezi...
-
EuRAG § 10 Zustellungen (Law)
Kann in anwaltsgerichtlichen Verfahren und in Verfahren nach den §§ 56, 57, 74, 74a der Bundesrechtsanwaltsordnung gegen einen niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt eine Zustellung nicht in der v...
-
EEWärmeG § 10 Nachweise (Law)
...Pflichten nach Satz 1 nicht erfüllt werden. Im Falle des § 6 gelten die Pflichten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 als erfüllt, wenn sie bei mehreren Verpflichteten bereits durch einen Verpflichteten erfüllt w...
-
BuchBIndMstrV § 10 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1988 in Kraft.
-
BVG § 10 (Law)
...prechenden Leistung verpflichtet ist oder e) wenn Anspruch auf entsprechende Leistungen aus einem Vertrag, ausgenommen Ansprüche aus einer p...
-
FeinOAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...parteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
-
FGO § 10 (Law)
...Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Beim Bundesfinanzhof werden Senate gebildet. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß. (3)...
-
FPStatG § 10 Hilfsmerkmale (Law)
...Person, 3. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 10 auch die für den entsprechenden Haushalt zuständige oberste B...
-
GntDAIVAPrV § 10 Prüfungsamt (Law)
...Prüfungen eine Niederschrift erstellt. In der Niederschrift über die mündliche Prüfung ist die Bewertung anhand der ausschlaggebenden Punkte zu begründen. (3) Prüfungstermine soll das Prüfun...
-
GVG § 10 (Law)
Unter Aufsicht des Richters können Referendare Rechtshilfeersuchen erledigen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Referendare si...
-
GGArt29Abs6G § 10 Stimmabgabe (Law)
...3) Ein Stimmberechtigter, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, in den Umschlag zu legen, diesen dem Abstimmungsvorsteher zu übergebe...
-
GebrMG § 10 (Law)
...Patentamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von einem vom Präsidenten des Patentamts bestimmten rechtskundigen Mitglied geleitet wird. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Ve...
-
KosmAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...3 in Kraft.
-
KOVErstV § 10 (Law)
...pril 1955 bis zum 31. Dezember 1965 fordern die Länder die vom Bund zu tragenden Aufwendungen nachträglich für jedes Kalenderjahr gesondert an. Die Beträge, die über die für den genannten Zeitraum gel...
-
MarktOWMeldV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 oder § 3 Absatz 1 Num...
-
IStGHG § 10 Überstellungshaft (Law)
...3 des Römischen Statuts bezeichneten Unterlagen beigefügt sind, wird gegen den Verfolgten die Überstellungshaft angeordnet.
-
ITFG § 10 Verwaltungskosten (Law)
Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.
-
KEPKfmAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...parteien ein Berufsausbildungsverhältnis in dem Ausbildungsberuf Postverkehrskaufmann/Postverkehrskauffrau gemäß den bisherigen Vorschriften für das dritte Ausbildungsjahr vereinbaren, wenn dadurch di...
-
InhKontrollV § 10 Lebenslauf (Law)
...pflichtigen, sofern dieser eine natürliche Person ist, und ein eigenhändig unterzeichneter Lebenslauf jeder natürlichen Person nach § 8 Nummer 3 oder Nummer 7 beizufügen. (2) De...