• UmwG 1995 § 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen (Law)

  (1) Ist an der Verschmelzung eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, auf deren Geschäftsanteile nicht alle zu leistenden Einlagen in voller Höhe bewirkt sind, als übernehmender Rechtsträger beteil...

• StVO 2013 § 51 Besondere Kostenregelung (Law)

  ...386.1, 386.2 und 386.3 trägt abweichend von § 5b Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes derjenige, der die Aufstellung dieses Zeichens beantragt.

• BeamtVG § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (Law)

  ...3) Ansprüche auf Sterbegeld (§ 18), auf Erstattung der Kosten des Heilverfahrens (§ 33) und der Pflege (§ 34), auf Unfallausgleich (§ 35) sowie auf eine einmalige Unfallentschädigung (§ 43) und auf Sc...

• ErstrG § 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren (Law)

  ...rklärung des Deutschen Patentamts noch anhängig sind, gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das Bundespatentgericht über. (2) Verfahren, die am 1. Mai 1992 bei einer Spruchstelle ...

• EuWO 1988 § 51 (weggefallen) (Law)

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• GasNZV 2010 § 51 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3. entgegen § 33 Absatz 2 Satz 1 die Verfügbarkeit des Netzanschlusses nicht sicherstellt, 4. entgegen § 33 A...

• GenG § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung (Law)

  ...39 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht v...

• GewO § 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren (Law)

  Wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl kann die fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage durch die zuständige Behörde zu jeder Zeit untersagt werden. Doch muß dem Besit...

• FamGKG § 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen (Law)

  (1) In Unterhaltssachen und in sonstigen den Unterhalt betreffenden Familiensachen, soweit diese jeweils Familienstreitsachen sind und wiederkehrende Leistungen betreffen, ist der für die ersten zwölf...

• HdlRegVfg § 51 Anlegung des elektronisch geführten Registerblatts durch Umschreibung (Law)

  Ein bisher in Papierform geführtes Registerblatt kann für die elektronische Führung nach den §§ 51, 52 und 54 in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossens...

• KVLG 1989 § 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel (Law)

  (1) Für die Verwendung und Verwaltung der Mittel gelten die §§ 259 bis 263 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Satzung kann den D...

• LuftVZO § 51 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...3 und 15 des Luftverkehrsgesetzes, bei Wasserlandeplätzen außerdem die in § 40 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a für Wasserflughäfen vorgeschriebenen zusätzlichen Angaben; ...

• WDO 2002 § 51 Vollstreckung von Disziplinarbußen (Law)

  ...3) Disziplinarbußen, die nicht fristgemäß entrichtet sind, werden nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes beigetrieben. (4) Bei dem Abzug und der Beitreibung einer Diszi...

• VVG 2008 § 51 Prämienzahlung (Law)

  ...rksam gemacht hat. (2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• WaffG 2002 § 51 Strafvorschriften (Law)

  ...3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1, eine dort genannte Schusswaffe zum Verschießen von Patronenmunition nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 erwirbt, besitzt, üb...

• SprengG 1976 § 51 Nicht mehr anwendbare Vorschriften (Law)

  ...39 des Sprengstoffgesetzes vom 25. August 1969 außer Kraft getreten sind, treten außer Kraft 1. ... 2. ... 3. ... ...

• StRSaarEG § 51 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (Law)

  ...3. im Fall des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sind die Ziffern 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. (3) Bei Wirtschafts...

• TabStV 2010 § 51 Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat das Aufreißen von Zigarren, Zigarillos und Zigaretten im Steuerlager sowie das Vernichten und Vergällen von Tabakwaren beim zuständigen Hauptzollamt jeweils mindestens e...

• TAppV § 51 Gerichtliche Veterinärmedizin, Berufs- und Standesrecht (Law)

  ...rkungen beim Tierkauf und der tierärztlichen Kaufuntersuchung nachzuweisen und Kenntnisse zu den tierärztlichen Sorgfaltspflichten und dem Haftpflichtrecht darzulegen. Darüber hinaus haben sie ihre Ke...

• StPO § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen (Law)

  ...35 gilt entsprechend. Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt werden. (2) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unter...