• BierStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)

  ...3 Abschnitt 1 des Zollkodex, d) alle in Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex genannten Verfahren, ...

• BSIG 2009 § 6 Löschung (Law)

  ...3 zurückgestellt ist, dürfen die Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; sie sind für andere Zwecke zu sperren. § 5 Absatz 7 bleibt unberührt.

• BSIG 2009 § 11 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 5 und 5a eingeschränkt.

• ChemikAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

  ...3. Prüfungsbereich Messtechnik 5 Prozent, 4. Prüfungsbereich Anlagentechnik ...

• ChemikAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung u...

• ChemikAusbV 2009 Anlage (zu § 4 Absatz 1) (Law)

  ...364 - 1373) Abschnitt I: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1 ...

• DepV 2009 § 10 Stilllegung (Law)

  ...rlichen Maßnahmen nach Anhang 2 Nummer 3 durchzuführen, um eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu verhindern. (2) Der Deponi...

• DepV 2009 § 13 Information und Dokumentation (Law)

  ...rlage regeln. Auf Antrag des Deponiebetreibers kann die zuständige Behörde die Frist zur Vorlage des Jahresberichts oder einzelner Teile verlängern. (6) Der Deponiebetreiber hat bis späteste...

• DepV 2009 § 15 Einsatzbereiche und Zuordnung (Law)

  ...305), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, oder der Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), die zuletzt durch Artikel ...

• DepV 2009 § 17 Annahmeverfahren und Dokumentation (Law)

  ...3 Absatz 2 entsprechend. (3) Der Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen hat die Abfallherkunft und Angaben über den Entsorgungsweg in das Register nach § 24 der Na...

• DepV 2009 § 18 Sicherheitsleistung (Law)

  ...32 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Arten der Sicherheit kann die zuständige Behörde zulassen, dass die Sicherheit bewirkt wird durch 1. ...

• DepV 2009 § 22a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme (Law)

  ...3/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1). (3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschrei...

• DepV 2009 § 26 In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien (Law)

  ...3. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, in einer Planfeststellung nach § 31 Absatz 2, einer Plangenehmigung nach § 31 Absatz 3 oder einer Anordnung nach § 35 oder § 36 Absatz 2 des Kre...

• DepV 2009 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.3.1 Ziffer 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Nummer 2.3.1.1 Ziffer 1 die Dicke der Rekultivierungsschicht ...

• BLV 2009 § 10a Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...rlagen und etwaigen Tests nach Absatz 2 Satz 3 am besten geeignet ist. (4) Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen Teil und einem mündlichen Teil, die jeweils aus mehreren Absch...

• BLV 2009 § 13 Gehobener Dienst (Law)

  ...rlicher Spezialkenntnisse sind Fachstudien oder Lehrgänge, zum Erwerb erforderlicher berufspraktischer Fähigkeiten und Kenntnisse berufspraktische Studienzeiten und ergänzende Lehrveranstaltungen vorz...

• BLV 2009 § 29 Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten (Law)

  ...3. die nach § 20 des Bundesbeamtengesetzes berücksichtigt worden sind. (3) § 19 Absatz 4 gilt entsprechend.

• BLV 2009 § 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg (Law)

  ...3) Die obersten Dienstbehörden bestimmen Auswahlkommissionen, die die Auswahlverfahren durchführen. Sie können diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen. Die Bundesakademie für ...

• BLV 2009 § 37 Teilnahme an Vorbereitungsdiensten (Law)

  (1) Nehmen die Beamtinnen und Beamten nach erfolgreichem Auswahlverfahren an einem fachspezifischen Vorbereitungsdienst teil, sind die für die Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter ...

• BLV 2009 § 43 Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (Law)

  ...3 oder C 4 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C nach sieben Jahren Ämter der Besoldungsgruppen B 3 oder B 4 der Bundesbesoldungsordnung B übertragen werden. ...