GenRegV § 15 Eintragung der Satzung (Law)

...trag als den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile erhöht (Gesetz § 121 Satz 2) oder dass durch die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen eine Erhöhung der Haftsumme nicht eintritt (Gesetz § 121 Satz...

KrWG § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung (Law)

...tig zu nutzen; § 8 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Abfälle sind so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Eine Beeinträchtigung liegt i...

JVEG § 15 Grundsatz der Entschädigung (Law)

...twendiger Reise- und Wartezeiten, jedoch für nicht mehr als zehn Stunden je Tag, gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet. (3) Die Entschädigung wird auc...

MntDAIVAPrV § 15 Prüfungskommission, Prüfende (Law)

...3) Die Prüfungskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. (4) Jede Klausur wird von zwei Prüfenden bewertet. Das Prüfungsamt legt fest, wer Erstprüf...

SaatV § 15 Erneute Beschaffenheitsprüfung (Law)

...t worden, so wird es erneut auf die Einhaltung der Anforderungen an die Beschaffenheit geprüft. Ist anerkanntes Saatgut von Runkelrübe, Zuckerrübe oder Roter Rübe zu Präzisionssaatgut aufbereitet word...

SatDSiG § 15 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)

...tragten der zuständigen Behörde sind befugt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebs- und Geschäftsräume des Datenanbieters zu betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforder...

NWRG § 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke (Law)

...tung, Darstellung und Analyse Daten übermittelt werden. (2) Die Daten dürfen keinen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen. (3) Die Daten dürfen den genannt...

RAG 21 § 15 (Law)

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UmstGeldInstV § 15 Überverzinsliche Verbindlichkeiten (Law)

...tungskostenbeitrag als 0,5 vom Hundert vereinbart oder festgesetzt worden, so erhöht sich die Normalverzinsung um den Betrag, um den die Zinsspanne oder der Verwaltungskostenbeitrag hinter 0,5 vom Hun...

WoGV § 15 Außer Betracht bleibende Belastung (Law)

...3) Ist eine Garage oder ein Stellplatz zum Abstellen von Kraftfahrzeugen Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung, gilt hinsichtlich der außer Betracht bleibenden Belastung § 6 Absatz 2 Nummer 4 entsp...

WOSprAuG § 15 Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...tand hat die als Mitglieder des Sprecherausschusses gewählten leitenden Angestellten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen drei Arbeitstagen nac...

SprengV 1 § 15 (Law)

...tzes 1 gelten als erfüllt, wenn das Versandstück nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften gekennzeichnet ist, sofern die Transportklassifizierung nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften mit der Lag...

SVHV § 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...tand nach § 73 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt werden. (2) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des § 73 des Vierten Buches...

StromStV § 15 Zuordnung von Unternehmen (Law)

...tschaftlichen Tätigkeit einem Abschnitt der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen. Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit wird nach Wahl des Unternehmens durch den Abschnitt der Klas...

TextilGestAusbV § 15 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)

...t geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt worden sind. (2) Die Prüfung der Zusatzqualifikation erstreckt sich ...

ZO-Zahnärzte § 15 (Law)

...traum von mehr als sechs Monaten Vertragszahnarztsitze dort nicht besetzt, so hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums Kassenzahnarztsitze in den für ihre amtlic...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)

...tsmittel zur Verfügung. Die eingesetzten Haushaltsmittel werden mit dem Anteil des jeweiligen Landes an den Leistungen des Fonds "Deutsche Einheit" oder an der Einfuhr-Umsatzsteuer verrechne...

IGV-DG § 15 Seegesundheitserklärung (zu Artikel 37 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 8 IGV) (Law)

...terium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemein anordnen, dass Schiffe oder bestimmte Typen von Schiffen die an Bord festgestellten gesundheitlichen Verhältnisse auf der Grundlage des Internat...

AufenthV § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte (Law)

...thaltstitels für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern für Kurzaufenthalte richtet sich nach dem Recht der Europäischen Union, insbesondere dem Schengener Durchführungsübereinkommen und der V...