• FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

  ...ommenen Straße dem Träger der Straßenbaulast der vorhandenen Straße die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die ihm durch die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 entstehen. Die Mehrkosten sin...

• FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)

  ...oder der Prüfstelle unter Angabe von Ort und Datum vermerkt: "Einzelgenehmigung erteilt". Etwaige Beschränkungen oder Ausnahmen von den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung si...

• GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)

  ...or der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

• GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)

  ...orden, kann diese erst freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt festgestellt hat, daß die ordnungsgemäße Verarbeitung unter Berücksichtigung der §§ 7 bis 11 oder zusätzlich die Versendung oder die A...

• GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

  ...orstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreisabstimmun...

• KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...olen. Der Beschluss ist zu dokumentieren. Ist der Großkredit ohne vorherigen einstimmigen Beschluss sämtlicher Geschäftsleiter gewährt worden und wird die Beschlussfassung nicht innerhalb eines Monats...

• MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...odukte zur Vorbereitung auftragsbezogener Entscheidungsprozesse; 3. Unterscheiden von Produktionsprozessen zur crossmedialen Medienproduktio...

• MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)

  ...oraussetzungen für die Anwendung des § 9 Abs. 1 erfüllt, es sei denn, die wahlberechtigten Arbeitnehmer beschließen, daß die Amtszeit bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt fortdauern soll; § 9 Ab...

• KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)

  ...oll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.

• SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)

  ...oder mit einer von einem solchen Grundstück abtrennbaren Teilfläche ein erstmals selbständig bebaubares Grundstück ergibt. (3) Abtrennbarkeit und selbständige bauliche Nutzbarkeit sind gegeb...

• SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)

  ...orgung, des Ministeriums für Volksbildung und des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie zur Sicherung der Trinkmilchversorgung der Schul- und Vorschulkinder in den Früh...

• NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)

  ...opäischen Union oder der Türkei oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, rechtmäßig hergestellt ode...

• NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)

  ...orschriften der Bundeswahlordnung über den Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und die Beschwerde sind entsprechend anzuwenden.

• PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)

  ...oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach de...

• SchwPestV 1988 § 13 (Law)

  ...opäische Kommission, für ein bestimmtes Gebiet die Notimpfung gegen Schweinepest anordnen, wenn die Schweinepest amtlich festgestellt worden ist und auf Grund des Ergebnisses der epidemiologischen Unt...

• SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)

  ...ordern oder gestatten, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch durch allgemeine Anordnungen, für Unternehmer, Mieter und Bootsführer Verbote u...

• SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)

  ...olcher aus Umweltvorschriften richten sich die zuständigen Behörden auch nach den hierfür in diesen Regelungen sowie nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 vorgeschriebenen Re...

• VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)

  (1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 6 erfasst jährlich folgende Erhebungsmerkmale: 1. wirtschaftliche Tätigkeit und Schwerpunkt der wi...

• VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)

  ...onds zu zahlen. (3) Dem Entschädigungsfonds steht gegenüber dem staatlichen Verwalter oder der ihm übergeordneten Kommunalverwaltung ein Ausgleichsanspruch zu.

• UKlaG § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (Law)

  ...ost-, Telekommunikations- oder Telemediendienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat 1. qualifizierten Einrichtunge...