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RechVersV § 40 Sonstige versicherungstechnische Erträge für eigene Rechnung (Law)
Im Posten "Sonstige versicherungstechnische Erträge für eigene Rechnung" sind die versicherungstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden ...
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SGB 11 § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (Law)
...40 Euro nicht übersteigen. Die Leistung kann auch in Form einer Kostenerstattung erbracht werden. (3) Die Pflegekassen sollen technische Pflegehilfsmittel in allen geeigneten Fällen vorrangi...
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SGB 2 § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)
...44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass 1. rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als v...
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SGB 3 § 40 Allgemeine Unterrichtung (Law)
(1) Die Agentur für Arbeit soll Ausbildung- und Arbeitsuchenden sowie Arbeitgebern in geeigneter Weise Gelegenheit geben, sich über freie Ausbildungs- und Arbeitsstellen sowie über Ausbildung- und Arb...
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OWiG 1968 § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (Law)
Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt. ...
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SeeSchStrO 1971 § 40 Mitführen von Unterlagen (Law)
Der Schiffsführer eines Binnenschiffs hat dafür zu sorgen, dass sich an Bord des Fahrzeugs jeweils ein Abdruck dieser Verordnung und der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 ...
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WHG 2009 § 40 Träger der Unterhaltungslast (Law)
...4) Erfüllt der Träger der Unterhaltungslast seine Verpflichtungen nicht, so sind die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten auf seine Kosten durch das Land oder, sofern das Landesrecht dies bestimmt, du...
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ViehVerkV 2007 § 40 Anzeige der Übernahme (Law)
...4 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206, L 226 vom 25.6.2004, S...
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UStDV 1980 § 40 Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen (Law)
(1) Läßt ein Absender einen Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter unfrei zu einem Dritten befördern oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur unfrei besorgen, so i...
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SortSchG 1985 § 40 Bußgeldvorschriften (Law)
...4 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) die Bezeichnung einer nach gemeinschaftlichem Sortenschutzrecht geschützten Sorte nicht, nicht richtig, ...
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StrlSchV 2001 § 40 Zu überwachende Personen (Law)
...41 Abs. 3 Satz 1 tragen. (4) Wer einer Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 oder § 11 Abs. 2 dieser Verordnung oder eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b...
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TierImpfStV 2006 § 40 Vertriebsweg, Nachweispflicht (Law)
...4. auf gesetzlicher Grundlage eingerichtete oder im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 5 des Arzneimittelgesetzes anerkannte zentrale Beschaffungsstellen für Arzneimittel, ...
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StVO 2013 § 40 Gefahrzeichen (Law)
...4) Ein Zusatzzeichen wie ...
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WaffV 4 § 4 (Law)
...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...
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KVLG 1989 § 40 Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft (Law)
...4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. Ist der Wirtschaftswert des Gesamtunternehmens oder von Teilen des Unternehmens nicht zu ermitteln, ist von der genutzten Fläche und dem der Nutz...
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SprengG 1976 § 40 Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr (Law)
...47 Absatz 2 oder Absatz 4 zugelassenen pyrotechnischen Gegenstand begangen wird. Satz 1 gilt nicht für einen pyrotechnischen Gegenstand nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d.
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SGB 6 § 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (Law)
Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, wenn sie 1. das 62. Lebensjahr voll...
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Biokraft-NachV § 40 Anerkannte Zertifizierungssysteme auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (Law)
...4) in der jeweils geltenden Fassung anerkannt sind.
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FischRDV 1998 § 40 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/127 (Law)
...4 Absatz 3 Satz 2, Artikel 28 Absatz 2 Satz 2, Artikel 29 Satz 2, Artikel 34 Absatz 2 Satz 2 oder Artikel 41 Absatz 2 Satz 2 einen dort genannten Fisch nicht oder nicht rechtzeitig freisetzt, ...
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BBG 2009 § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte müssen aus ihrem Amt ausscheiden, wenn sie die Wahl zum Europäischen Parlament oder zum Deutschen Bundestag annehmen. Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Für Beamtinnen und Beamt...