• NOKBefAbgV § 4 (Law)

  ...llstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Konkurs und durch Ermittlungen der Gläubiger über Wohnsitz und Aufenthalt des Zahlungspflichtigen. (4) Mit Ablauf des K...

• ODV § 4 Bevollmächtigte (Law)

  ...ller kann einen Dritten schriftlich bevollmächtigen. Die Verpflichtungen nach § 3 Absatz 1 und 2 sowie die Erstellung der technischen Unterlagen dürfen nicht Teil der Bevollmächtigung sein. ...

• UErgG § 4 (Law)

  ...ltkontenbestimmung vom 23. Dezember 1949 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 509) und der hierzu erlassenen Vorschriften und Richtlinien finden nicht mehr statt. Anhängige Verfahren werden unt...

• WiPrPrüfV § 4 Prüfungsgebiete (Law)

  ...lsstand und -geschäfte einschließlich internationalem Kaufrecht; 3. Gesellschaftsrecht (Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, Re...

• ZÄPrO § 4 (Law)

  ...llvertreter zu bestellen. (3) In der Regel sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter den ordentlichen Professoren der medizinischen Fakultät, die Mitglieder und ihre Stellvertreter den U...

• WaStrÜbgVtr § 4 (Law)

  ...lich sind, gleichviel, ob und unter welcher Bezeichnung die Länder als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Das gleiche gilt von allen der Wasserstraßenverwaltung eines Landes zustehenden Rechten...

• SpielzHerstAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...llen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichend...

• ThermMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Handhaben, Pflegen und ...

• TierSchG § 4 (Law)

  ...lachten eines warmblütigen Tieres gilt § 4a. (3) Für das Töten von Wirbeltieren, ausschließlich um ihre Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden, gilt § 7a ...

• ZahlPrüfbV § 4 Anlagen (Law)

  ...läuternde Darstellungen zu den in dieser Verordnung geforderten Angaben erstellt werden, können diese zum Zwecke der besseren Lesbarkeit als Anlagen zum Prüfungsbericht vorgelegt werden, wenn im Prüfu...

• ZHG § 4 (Law)

  ...lte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die festgestellte Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes tatsächlich nicht gegeben war oder der alternativ festgestellte gleichwertige Kenntnisstand t...

• UrhG § 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG (Law)

  ...lassener Werke (§ 71), der ausübenden Künstler (§ 73), der Hersteller von Tonträgern (§ 85), der Sendeunternehmen (§ 87) und der Filmhersteller (§§ 94 und 95). (3) Lebt nach Absatz 2 der Sch...

• BauPÜAnO § 4 Baubeschreibung (Law)

  ...lung erforderlich ist und die notwendigen Angaben nicht in den Lageplan und die Bauzeichnungen aufgenommen werden können. (2) Wird das Vorhaben nicht an eine Sammelkanalisation angeschlossen...

• AltautoV § 4 Überlassungspflichten (Law)

  ...ledigt, entledigen will oder entledigen muss, ist verpflichtet, dieses nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. ...

• AtStrlSV § 4 Erlaubniserteilung (Law)

  ...lvorhaben und speziellen Arbeiten erforderlich sein. (5) Eine Registrierung des Betriebs von Strahleneinrichtungen oder des Verkehrs mit umschlossenen Strahlenquellen ist erforderlich, wenn ...

• BBankG § 4 Beteiligungen (Law)

  ...len Zahlungsausgleich und mit Zustimmung der Bundesregierung an anderen Einrichtungen zu beteiligen, die einer übernationalen Währungspolitik oder dem internationalen Zahlungs- und Kreditverkehr diene...

• ÖLGKontrollStZulV § 4 Qualitätsmanagement (Law)

  ...litätsmanagement-Handbuch einschließlich der Verfahrensanweisungen nach Nummer 4.5.3 und der Dokumentation nach Nummer 4.8 der Norm DIN EN 45011 (Ausgabe März 1998) beizufüge...

• ArbMedVV § 4 Pflichtvorsorge (Law)

  ...lichtvorsorge für die Beschäftigten zu veranlassen. Pflichtvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen veranlasst werden. (2) Der Arbeitgeber darf ein...

• BergMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...llen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sa...

• BerRehaG § 4 Ausschließungsgründe (Law)

  ...lgte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat.