RechVersV § 45 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)

...cherungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft auszuweisen. Betreibt ein Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen auch das selbst abgeschlossene Krankenversicherungsgeschäft nach ...

UrhG § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit (Law)

...cht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen. (2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse ve...

WoFG § 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln (Law)

...chende Anwendung. (2) Auf die nach Absatz 1 geförderten Wohnungen sind die §§ 34 bis 37 und die hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften über die Erhebung von Ausgleichs...

MitÜbermitV Anlage 3 (zu § 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe c) (Law)

...4 2,2',3,4,4',5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 138) 5 2,2',4,4',5,5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 153...

UmwG 1995 § 88 Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen (Law)

...chaft nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, an das Mitglied auszuzahlen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, befriedigt oder siche...

MitbestGWO 3 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

...ch nach Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der Hauptwahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht offensichtlich nicht den in § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes bezeichneten Erforderni...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 45 bis 47 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung (Law)

...ch § 44 Abs. 1 nicht für gegeben hält oder 2. wenn sie im Falle des § 44 Abs. 1 nicht selbst anerkennt oder ...

Biokraft-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)

...chränkungen nach § 43 Absatz 5.

BTGO 1980 § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit (Law)

...chlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach § 51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach § 52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen. (3) Nach...

BPersVWO § 45 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates (Law)

...41 entsprechend.

BRGO 1966 § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse (Law)

...chusses stellt die Empfehlungen der Ausschüsse zu jeder Vorlage zusammen und leitet sie den Vertretungen der Länder zu.

KFürsV § 45 Besondere Tatkraft bei Erzielung von Erwerbseinkommen (Law)

...chädigten das Leistungsvermögen durch schädigungsunabhängige Gesundheitsstörungen zusätzlich eingeschränkt oder sind Hinterbliebene trotz eingeschränkten Leistungsvermögens erwerbstätig, kann der Frei...

MitbestGWO 2 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...ch nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jed...

LuftPersV § 45 Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer (Law)

...chthubschrauber ersetzt werden. Die Nachweise sind im Flugbuch zu führen und durch Unterschrift des Fluglehrers oder Prüfers zu bestätigen. (4) Die Rechte aus einem Luftfahrerschein für Luft...

LAP-mDVerfSchV § 45 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 30. September 2001 in Kraft.

SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

...cht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschrän...

SaatVerkG 1985 § 45 Säumnis (Law)

...ch nicht, so gilt der Antrag als nicht gestellt oder der Widerspruch als nicht erhoben, wenn die Gebühr nicht innerhalb eines Monats entrichtet wird, nachdem das Bundessortenamt die Gebührenentscheidu...

SchaumwZwStV 2010 § 45 Herstellung von Zwischenerzeugnissen außerhalb eines Steuerlagers (Law)

...chen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt w...

RöV 1987 § 45 Übergangsvorschriften (Law)

...ch 1987 bis zum 1. Juli 2007 nachgewiesen wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Ärzte nach § 41 Abs. 1 Satz 1, für Strahlenschutzverantwortliche, die die erforderliche Fachkunde im Strah...