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PreisLS Nr 20 Beistellung von Stoffen (Law)
...om Auftraggeber kostenlos beigestellte Stoffe sind, soweit sie Gemeinkosten verursachen, entsprechend ihrem gegebenenfalls geschätzten Wert den Stoffkosten zuzuschlagen und sodann von den Selbstkosten...
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WWSUVtr Art 20 Rentenversicherung (Law)
...obliegenden Aufgaben bei Rehabilitation, Invalidität, Alter und Tod. Die bestehenden Zusatz- und Sonderversorgungssysteme werden grundsätzlich zum 1. Juli 1990 geschlossen. Bisher erworbene Ansprüche ...
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BauNVO § 20 Vollgeschosse, Geschossflächenzahl, Geschossfläche (Law)
...ollgeschosse gelten Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind oder auf ihre Zahl angerechnet werden. (2) Die Geschossflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Ges...
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BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)
...oldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – feste Gehälter – sind Anlage I. Die Grundgehaltssätze der Besoldung...
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ÜblG 1 § 20 (Law)
...olche Prüfungen sind gemeinsam mit der obersten Rechnungsprüfungsbehörde des Landes vorzunehmen. Die hierbei getroffenen Entscheidungen sind für die Beteiligten verbindlich. (2) Z...
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ABBergV § 20 Präventivmedizinische Überwachung, ärztliche Untersuchungen (Law)
...4 Nummer 2 und Absatz 5 der Offshore-Bergverordnung vom 3. August 2016 (BGBl. I S. 1866), sowie ergänzend die Regelungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I...
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BewG § 20 Ermittlung des Einheitswerts (Law)
...orschriften dieses Abschnitts ermittelt. Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist § 163 der Abgabenordnung nicht anzuwenden; dies gilt nicht für Übergangsregelungen, die die oberste Finanzbehörde eine...
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EinsatzWVG § 20 Zum Bund abgeordnete Beschäftigte (Law)
...4) Personen, die nach Absatz 1 Satz 4 als Einsatzgeschädigte gelten, erhalten eine einmalige Unfallentschädigung von 150 000 Euro, wenn sie nach Feststellung der obersten Dienstbehörde oder der von ih...
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BZRG § 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke (Law)
...owie Stellen, denen nachweisbar eine unrichtige Auskunft erteilt worden ist, sind hiervon zu unterrichten, sofern es sich nicht um eine offenbare Unrichtigkeit handelt. Die Unterrichtung der mitteilen...
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GarBBAnO § 20 Zusätzliche Bauvorlagen (Law)
...O-Warnanlagen, 4. die Lüftungsanlagen, 5. die Si...
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GenRegV § 20 Eintragung der Auflösung (Law)
...olvenzverfahrens und der Auflösung infolge Verschmelzung oder Aufspaltung, sind die Liquidatoren von dem Vorstand, bei einer Europäischen Genossenschaft vom Leitungsorgan oder den geschäftsführenden D...
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GenTG § 20 Einstweilige Einstellung (Law)
...4 Abs. 5 gleichgestellten, auf Grund neuer oder zusätzlicher Informationen, die Auswirkungen auf die Risikobewertung haben, oder auf Grund einer Neubewertung der vorliegenden Informationen auf der Gru...
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HGrG § 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)
...ollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nu...
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HRG § 20 Studium an ausländischen Hochschulen (Law)
...ochschulen erbracht worden sind, werden anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt ist. § 5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben unberührt.
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MbBO § 20 Bremsen, Kupplung (Law)
...oder Fahrzeugsektionen, die miteinander verbunden sind, müssen die Kupplungen so beschaffen sein, daß eine unbeabsichtigte Trennung nicht möglich ist.
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JVEG § 20 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)
...o je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine Heranziehung ersichtlich ke...
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KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)
...olge der Schädigung oder des Verlustes eines Elternteils notwendige besondere Bedarf für die Erziehung anzuerkennen. (2) Der Bedarf für die Ausbildung umfaßt insbesondere ...
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MntDAIVAPrV § 20 Fernbleiben, Rücktritt (Law)
...orgelegt wird. Auf Verlangen des Prüfungsamts ist ein amtsärztliches Attest oder das Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes vorzulegen, die oder der vom Bundesverwaltungsamt beauftragt worden ist. ...
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LAnpG § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)
Die Eintragung des Zusammenschlusses in das Register hat folgende Wirkungen: 1. Das Vermögen jeder LPG geht einschließlich der V...
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LFGB § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung (Law)
...oten, beim Verkehr mit Futtermittelzusatzstoffen oder Vormischungen oder in der Werbung für sie allgemein oder im Einzelfall Aussagen zu verwenden, die sich 1. ...