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FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)
...raßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind in den Vermerk aufzunehmen. Wird das Fahrzeugteil an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger verwendet, so ist die Einzelgenehmigung in den Fahrzeugbrief u...
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GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)
...ragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.
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GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)
...rarbeiten ist, eine Sicherheit geleistet worden, kann diese erst freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt festgestellt hat, daß die ordnungsgemäße Verarbeitung unter Berücksichtigung der §§ 7 bis 11...
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GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)
Der Abstimmungsvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Anstände. De...
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KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)
...4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, 4. die bis zum Inkrafttreten der technischen Durchführungsstandards nach Artikel 394 Absatz 4 d...
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MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...raut zu sein und diese im Rahmen der Medienproduktion berücksichtigen zu können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: 1. ...
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MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)
...ratsmitglieder entspricht. Sie nehmen die ihnen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse bis zur Einleitung der Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wa...
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KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)
Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.
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SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)
(1) Eine Teilfläche ist abtrennbar, wenn sie nach Vermessung vom Stammgrundstück abgeschrieben werden kann. (2) Eine Teilfläche ist selbständig baulich nutzbar, wenn sie gegenwärtig oder nac...
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SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)
...raft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. ...
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NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)
...ragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind und die den technischen Spezifikationen der Zeichen im Sinne des Sat...
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NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)
...rag auf Erteilung eines Stimmscheins unverzüglich zu entscheiden. In einer ablehnenden Entscheidung ist auf die Möglichkeit und die Form des Einspruchs hinzuweisen. (2) Verspätet eingegangen...
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PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)
...rausgegangenen Wahlen zu Volksvertretungen erzielten Wählerstimmen auf die Gebietsverbände aufgeschlüsselt wird. Die Ausübung des Stimmrechts kann von der Erfüllung der Beitragspflicht des Gebietsverb...
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SchwPestV 1988 § 13 (Law)
...ransportmitteln zu befördern; die Fahrzeuge und die beim Transport benutzten Ausrüstungsgegenstände sind unverzüglich nach dem Transport von dem Transportunternehmer nach näherer Anweisung der zuständ...
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SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)
...raldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch durch allgemeine Anordnungen, für Unternehmer, Mieter und Bootsführer Verbote und Gebote erlassen oder Ausnahmen zulassen.
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SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)
...4.1 des in Abschnitt A der Anlage unter Nummer 1 genannten Übereinkommens ausgestellt wurde, sowie ein Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, das nach Regel IX/4.3 dieses Übereinkomme...
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VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)
...4. Umsatz aus Luftverkehrstätigkeiten nach Arten. (2) Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ...
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VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)
(1) Ist dem Berechtigten des staatlich verwalteten Vermögenswertes durch eine gröbliche Verletzung der Pflichten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung ergeben, durch den staatlichen V...
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UKlaG § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (Law)
...4 oder in das Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind, 2. ...
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StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)
...ranten eine Prognose über den Jahresverbrauch festzulegen, die in der Regel auf dem Vorjahresverbrauch basiert. Die Prognose ist dem Lieferanten oder Netznutzer mitzuteilen. Dieser kann unplausiblen P...