• SatDSiG § 13 Anzeigepflicht (Law)

  ...unkte dafür, dass die Sicherung der Daten, die mit einem hochwertigen Erdfernerkundungssystem erzeugt worden sind, nicht aufrechterhalten wird, unverzüglich sch...

• PostPersRG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• TNV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• UAG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• VerschG § 13 (Law)

  ...ufgebotsverfahren nach § 2 ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (2) Es gelten dafür die besonderen Vorschriften der §§ 14 bis 38.

• VersVermV § 13 Nachweis (Law)

  ...u leisten oder Versicherungen abzuschließen hat, hat er diese dem Versicherungsnehmer auf Verlangen nachzuweisen.

• VeranstTechMeistPrV § 13 Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.

• SpielV § 13 (Law)

  ...unmittelbar nach der Aufbuchung automatisch ausgezahlt. Eine Bedienvorrichtung für den Spieler, mit der er vorab einstellen kann, dass aufgebuchte Beträge unbeeinflusst zum Einsatz gelangen, ist unzul...

• TierSchG § 13 (Law)

  ...undesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der...

• StVG § 13 Geldrente (Law)

  ...ukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. (3) Ist bei der Verurt...

• ZHG § 13 (Law)

  ...uf Grund einer das Hochschulstudium abschließenden Prüfung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes die Berechtigung zur beschränkten Ausübung des zahnärztlichen Berufs erworben hat und ...

• AntarktUmwSchProtAG § 24 Entsorgung flüssiger Abfälle (Law)

  ...ung auf eisfreien Landflächen, auf Meereis, Schelfeis und Festlandseis verboten. Für Stoffe, die von Stationen erzeugt wurden, die auf Schelfeis oder Festlandseis errichtet sind, gilt Satz 1 nicht, we...

• AufenthV § 24 Befreiung für Seeleute (Law)

  ...usübung ihres Berufes handeln und sich durch amtliche Papiere über ihre Person und Seelotseneigenschaft ausweisen, benötigen für ihre Einreise und ihren Aufenthalt keinen Aufenthaltstitel. (...

• BImSchG § 24 Anordnungen im Einzelfall (Law)

  ...ur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch durch eine Maßnahme zum Zwecke des Arbeitsschutzes...

• BeschussV § 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate (Law)

  ...uftragten jeweils nach zwei Jahren, bei wesentlichen Funktionsmängeln unverzüglich vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für Leinenwurfgeräte, die auf Seeschiffen verwendet werden, und nicht für Industriekano...

• EnergieStV § 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (Law)

  ...und Unterlagen fordern und ihm die in § 15 genannten sowie weitere Pflichten auferlegen, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint.

• FahrlG § 24 Antrag auf amtliche Anerkennung (Law)

  ...uristischen Person sind außerdem ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister, dem Antrag eines nichtrechtsfähigen Vereins Unterlagen über die Vertretungsbefugnis der für ihn h...

• GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...undesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände ...

• GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)

  ...ussetzungen der §§ 18 bis 20 vorliegen und der Antrag nicht nach § 21 Abs. 1 unzulässig ist. (5) Die Entscheidung ist den Antragstellern und den Regierungen der betroffenen Länder zuzustelle...

• FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...ur Hälfte übernommen anzusehen sind; 3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und 4. ...