• AVAG 2001 § 40 Abweichungen von § 22 (Law)

  ...ollstreckung zurück oder lässt es auf die Beschwerde des Berechtigten die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu, so entscheidet es abweichend von § 22 Absatz 1 zugleich darüber, ob die Zwangsvollstreck...

• BauWiAusbV 1999 § 40 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BGSG 1994 § 40 Richterliche Entscheidung (Law)

  ...on auf Grund des § 23 Abs. 3 Satz 4, § 25 Abs. 3, § 39 Abs. 1 oder 2 oder § 43 Abs. 5 festgehalten, hat die Bundespolizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer de...

• BTGO 1980 § 40 Unterbrechung der Sitzung (Law)

  ...oder aufheben. Kann er sich kein Gehör verschaffen, so verläßt er den Präsidentenstuhl; die Sitzung wird dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruft der Präsident ein.

• FuttMV 1981 § 40 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ollziehbaren Anordnung nach § 18 Absatz 8 Satz 1 oder § 21 Absatz 6 Satz 1 oder einer vollziehbaren Auflage nach § 18 Absatz 7 oder 8 Satz 2 oder § 21 Absatz 5 oder 6 Satz 2 zuwiderhandelt, ...

• GasNZV 2010 § 40 Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...opplungspunkte oder Ein- oder Ausspeisezonen, unter denen dort Kapazität gebucht werden kann, 2. im Fernleitungsnetz mindestens einmal jährl...

• GeflPestSchV § 40 Untersuchungen im Falle der Notimpfung (Law)

  ...oweit eine Notimpfung nach § 36 Absatz 1 angeordnet worden ist, haben Tierhalter die im Impfgebiet gehaltenen Vögel nach Maßgabe des § 10 Absatz 2 untersuchen zu lassen. Die zuständige Behörde gibt de...

• MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...orschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Der Begriff des Wahlgangs im Si...

• LAP-htVerwDV § 40 Einstellungsvoraussetzungen, Fachgebiet (Law)

  ...ossenes wissenschaftliches Studium des Bauingenieurwesens mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsemestern - ohne Praxis- und Prüfungssemester - an einer wissenschaftlichen Hochschule oder...

• LAP-mDBNDV § 40 Zulassung, Zeitpunkt und Inhalt (Law)

  ...oll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein, die schriftliche Prüfung spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen.

• StUG § 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen (Law)

  ...otokolliert wird, 2. die unbefugte Erstellung von archivischen Findmitteln und die unbefugte Eingabe von Informationen sowie die unbefugte K...

• SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)

  ...on Versichertenältesten und Vertrauenspersonen entsprechend. (2) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung eines Ehrenamts behindert oder wegen der Übernahme oder Ausübung eines solchen Am...

• ProdSG 2011 § 40 Strafvorschriften (Law)

  ...oder Nummer 17 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem W...

• SeeRVertO 1986 § 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (Law)

  ...orderlichen Feststellungen und Angaben insbesondere: 1. die Feststellung, für welchen Personenkreis im Sinne des § 35 Satz 1 das Verfahren er...

• TKG 2004 § 40 Funktionelle Trennung (Law)

  ...ommunikationssektor insgesamt, auf die Anreize, in den Sektor insgesamt zu investieren, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wahrung des sozialen und territorialen Zusammenhalts, sowie auf sons...

• VSVgV § 40 Kriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer (Law)

  ...oder keines der eingereichten Angebote die in der Bekanntmachung über den Unterauftrag genannten Kriterien erfüllt und es daher dem erfolgreichen Bieter unmöglich wäre, die Anforderungen des Hauptauft...

• VVG 2008 § 40 Kündigung bei Prämienerhöhung (Law)

  ...ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes entsprechend ändert, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirk...

• AMWHV § 40 Meldung schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und schwerwiegender Zwischenfälle und Rückruf (Law)

  ...on sowie den Grad der Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenhang zwischen Verabreichung des Gewebes oder der Gewebezubereitung und der Empfängerreaktion sowie, sofern vorhanden, den Einheitlichen Europ...

• ÄApprO 2002 § 40 Approbationsurkunde (Law)

  ...obationsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 14 zu dieser Verordnung ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

• BinSchStrEV 2012 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. Februar 2012 in Kraft. (2) § 39 tritt mit Ablauf des 1. Februar 2014 außer Kraft.