• ESBO § 27 Beschaffenheit der Fahrzeuge (Law)

  ...baren Werkstoffen bestehen. Brandübertragungen müssen durch eine entsprechende bauliche Konstruktion erschwert werden. (2) Brennbare Fußböden der Fahrzeuge müssen gegen Bremsfunken geschützt...

• EnergieStV § 27 Registrierter Versender (Law)

  ...brauchsteuernummer vergeben. Für die Sicherheitsleistung gilt § 29 sinngemäß. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (4) Die Erlaub...

• BVerfSchG § 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 3 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b und 4c, für Abrufe anderer Stellen als den Landesbehörden für ...

• FamFG § 27 Mitwirkung der Beteiligten (Law)

  ...Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. (2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. ...

• FamGKG § 27 Haftung von Streitgenossen (Law)

  ...betreffen, beschränkt sich seine Haftung als Gesamtschuldner auf den Betrag, der entstanden wäre, wenn das Verfahren nur diese Teile betroffen hätte.

• GAD § 27 Wohnsitz und Wohnung (Law)

  ...bersteigen. (3) Besteht für den Beamten an einem Dienstort keine Möglichkeit, innerhalb einer zumutbaren Frist zu angemessenen Bedingungen eine geeignete Wohnung zu mieten, soll eine Dienstw...

• GmbHG § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht (Law)

  ...benso kann die Gesellschaft, wenn der Gesellschafter binnen der angegebenen Frist weder von der bezeichneten Befugnis Gebrauch macht, noch die Einzahlung leistet, demselben mittels eingeschriebenen Br...

• HeimMitwirkungsV § 27 Beendigung der Tätigkeit (Law)

  ...blauf seiner Amtszeit, 2. Aufhebung seiner Bestellung durch die zuständige Behörde nach § 26. ...

• MbBO § 27 Bestellung des Betriebsleiters (Law)

  ...Betriebsleiter die ihm obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Entscheidungen, die die Betriebssicherheit betreffen, bedürfen der Zustimmung des Betriebsleiters. (4) Zum Betriebsle...

• MgVG § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...beträgt mindestens zwei. Einer von ihnen ist für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig. Dies gilt nicht für die Kommanditgesellschaft auf Aktien. (3) Besteht in einer der beteiligten Ges...

• IStGHG § 27 Vorübergehende Überstellung (Law)

  ...bsatz 3 zuständige Stelle bestimmt nach Anhörung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht den Maßstab nach ihrem Ermessen. Sie kann anordnen, dass die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt...

• JArbSchG § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (Law)

  ...bestimmten Arbeiten über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen der §§ 22 bis 24 und einer Rechtsverordnung nach § 26 hinaus verbieten oder beschränken, wenn diese Arbeiten mit Gefahren für Leb...

• MntDAIVAPrV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Bundes vom 8. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2612), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kraft.

• MOG § 27 Zuständigkeiten und Durchführung (Law)

  ...Betrag und die Sicherheit können bis zu einer Höhe bemessen werden, bei der eine entsprechende Ausfuhrabgabe geeignet ist, die Marktstörung oder die Gefahr einer Marktstörung zu beheben. ...

• LASaarEG § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe (Law)

  ...bis zur Vollendung des 18. oder, wenn sie noch in Ausbildung stehen, des 25. Lebensjahres. An Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes und diesen nach § 4 des Bundesvertr...

• TFG § 27 Zuständige Bundesoberbehörden (Law)

  ...Bundesoberbehörde ist das Robert Koch-Institut. (3) Die für die gesundheitliche Aufklärung zuständige Bundesoberbehörde ist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. (4) D...

• WOSprAuG § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...bgabe. (3) Das Abstimmungsausschreiben ist bis zum Tag der Versammlung in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (§ 3 Ab...

• VermAnlG § 27 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze näher zu bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtig...

• VwVfG § 27 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden...

• ZollVG § 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz (Law)

  ...Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, zur Abgeltung der Einfuhrabgaben pauschalierte Abgabensätze f...