• PostPersRG § 30 Besetzung der Einigungsstelle (Law)

  In Angelegenheiten des § 76 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie des § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 besteht die Einigungsstelle aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und...

• RechPensV § 30 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)

  ...5. Schuldzinsen für Hypotheken auf den eigenen Grundbesitz.

• RechVersV § 30 Der Schwankungsrückstellung ähnliche Rückstellungen (Law)

  ...5 vom Hundert des Saldos aus verdienten Beiträgen und Aufwendungen für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung zuzuführen, vermindert um die Aufwendungen für Versicherungsfälle und die Aufwendungen fü...

• VerkSiG § 30 Ausnahmen und Sonderregelungen (Law)

  ...5)

• RechKredV § 30 Provisionserträge (Formblatt 2 Spalte Erträge Nr. 4, Formblatt 3 Nr. 5), Provisionsaufwendungen (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 2, Formblatt 3 Nr. 6) (Law)

  (1) Im Posten "Provisionserträge" sind Provisionen und ähnliche Erträge aus Dienstleistungsgeschäften wie dem Zahlungsverkehr, Außenhandelsgeschäft, Wertpapierkommissions- und Depotgeschäft,...

• BBauG § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (Law)

  ...5.

• ALG § 30 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten (Law)

  (1) Die §§ 99, 100 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 102 Absatz 1, 3 bis 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten für Beginn, Änderung und Ende von Renten entsprechend. § 101 Abs. 3 bis 3b sowie § 268a d...

• AMG 1976 § 30 Rücknahme, Widerruf, Ruhen (Law)

  ...5 Abs. 2 Nr. 2, 3, 5, 5a, 6 oder 7 bei der Erteilung vorgelegen hat; sie ist zu widerrufen, wenn einer der Versagungsgründe des § 25 Abs. 2 Nr. 3, 5, 5a, 6 oder 7 nachträglich eingetreten ist. Die Zul...

• AUG 2011 § 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen (Law)

  (1) Liegen die Voraussetzungen der Artikel 17 oder 48 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vor, findet die Vollstreckung aus dem ausländischen Titel statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf. ...

• BeratungsG § 30 Beratung nach der Geburt des Kindes (Law)

  ...5 Absatz 2 und 3 anzubieten. Dies gilt auch dann, wenn kein Herkunftsnachweis erstellt worden ist. (2) Betrifft die Beratung die Rücknahme des Kindes, soll die Beratungsstelle die Mutter übe...

• ErbStG 1974 § 30 Anzeige des Erwerbs (Law)

  ...rjenige verpflichtet, aus dessen Vermögen der Erwerb stammt. (3) Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutsc...

• ErdölBevG 2012 § 30 Verwendung von Veräußerungserlösen (Law)

  ...5 Prozent des gesamten Einstandswertes aller zu Beginn dieses Geschäftsjahres kreditfinanzierten Vorräte getilgt, kann auf Beschluss des Beirats ein aus weiteren Veräußerungen verbleibender Unterschie...

• BTGO 1980 § 30 Erklärung zur Aussprache (Law)

  Zu einer Erklärung zur Aussprache wird das Wort nach Schluß, Unterbrechung oder Vertagung der Aussprache erteilt. Vorrangig kann der Präsident das Wort zur direkten Erwiderung erteilen. Der Anlaß ist ...

• LAP-htVerwDV § 30 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...5) Punktzahl 5,0 eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendige...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 30 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  (1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll di...

• SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. (2) Regelungen des über- und zwischenstaatl...

• SGB 2 § 30 Berechtigte Selbsthilfe (Law)

  ...5 bis 7 vorlagen und 2. zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Ver...

• SaatVerkG 1985 § 30 Voraussetzungen für die Sortenzulassung (Law)

  (1) Eine Sorte wird vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 zugelassen, wenn sie 1. unterscheidbar, 2. ...

• SchaumwZwStV 2010 § 30 Steueranmeldung (Law)

  ...5 Absatz 1 und 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• OrthV § 30 Änderungskosten für Motorfahrzeuge, die von Dritten geführt werden (Law)

  ...5), wenn deren Fahrerlaubnis aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist; die Voraussetzungen für einen Zuschuß nach § 23 müssen für den Beschädigten gegeben sein.